Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Bayern zur Bundestagswahl, Daniel Föst, gab der „Main-Post“ (Freitag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan.
Main-Post: Dieser Tage wurde bekannt, dass die Tochter von Horst Seehofer der FDP beigetreten ist. Was können Sie ihr bieten, was die CSU nicht hat?
Daniel Föst: Ich habe Susanne Seehofer als eine junge Frau kennengelernt, der als Mutter das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist, und zwar nicht nur beim Klima- und Umweltschutz, sondern auch bei den Staatsfinanzen. Künftige Generationen brauchen nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sie dürfen auch nicht durch Schulden erdrückt werden. Ich kann nicht beurteilen, wie intensiv Frau Seehofer bei der CSU gesucht hat, aber ich glaube, die Begeisterung, der Optimismus und die Innovationsoffenheit, mit der wir Freie Demokraten Konzepte entwickeln, die hat sie dort nicht gefunden.
Die FDP setzt in ihrem Programm auf Steuersenkungen. Untersuchungen von Experten zeigen, dass von den Steuerplänen vor allem die profitieren, die eh schon mehr als andere haben. Ist das gerecht?
Kein Steuermodell entlastet die unteren und mittleren Einkommen so stark wie das der FDP. Zwar ist die Entlastung in absoluten Zahlen bei einem höheren Einkommen größer, aber prozentual profitieren die mittleren und unteren Einkommen bei uns stärker als bei jeder anderen Partei.
Es ist doch jetzt schon so: Die Reichen sind in der Corona-Krise reicher geworden. Verlierer sind die Menschen mit prekär bezahlten Jobs, auch viele Soloselbständige. Muss man nicht mehr für diese tun?
Natürlich muss man da mehr tun. Die Regierung hat in der Corona-Krise gerade die Soloselbständigen, aber auch die Familien mit Kindern völlig im Stich gelassen. Da bleibt, insbesondere im Bereich Bildung, vieles aufzuholen. Und ja, wir müssen Familien auch finanziell entlasten. Wir Freie Demokraten vertrauen, dass sie mit ihrem Geld selbst mehr anzufangen wissen, als der Staat.
Aber braucht der Staat nicht eher mehr Geld, um die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen. Den Kampf gegen den Klimawandel, die digitale Transformation, all das gibt’s nicht zum Nulltarif. Hinzu kommen die enormen Schulden, die gemacht wurden, um die Corona-Folgen abzufedern.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Der Staatshaushalt ist in den letzten zwölf Jahren um 50 Prozent gestiegen, so stark gewachsen sind in diesem Zeitraum weder die individuellen Einkommen noch die Wirtschaftskraft. Deutschland ist der Steuer- und Abgabenweltmeister unter den Industriestaaten. Der Staat nimmt sich zu viel von dem, was die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten. Ja, wir brauchen Geld, um zu investieren, aber wir haben auch sehr viel Geld im Haushalt, das nicht zielgerichtet ausgegeben wird.
Wo würden Sie sparen?
Ein großer Posten ist die Rentenversicherung. Jedes Jahr fließen 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse, das sind 100 000 Millionen Euro. Die FDP schlägt vor, die erste Säule der Altersvorsorge um eine sogenannte Aktienrente zu ergänzen. Dazu müssten zwei Prozentpunkte des Bruttoeinkommens in einen großen Deutschland-Fonds eingezahlt werden. Dieser Fonds lässt dann das Geld arbeiten, aus den Gewinnen wird die Rentenkasse bezuschusst. Das funktioniert bereits in vielen anderen Ländern Europas. Bestes Beispiel ist Schweden. Wir haben das mit Experten durchgerechnet: Nach nur zehn Jahren würde ein stark stabilisierender Effekt in der Rentenversicherung eintreten. Der Steuer-Zuschuss könnte stückweise zurückgefahren werden.
Um ihre Ziele durchzusetzen, muss die FDP regieren. Wollen Sie das?
Wir haben klar formuliert: Wir treten bei der Bundestagswahl an, um zu regieren. Wir wollen das Land verändern.
Wären Sie bei Jamaika diesmal dabei?
Jamaika ist möglich. Es hängt aber an der Frage, wie sehr wir unsere Vorstellungen umsetzen können. Jamaika war auch 2017 möglich, wenn die anderen gesagt hätten, wir gehen die FDP-Politik der Erneuerung mit. Das ist für uns der Maßstab. Wir haben zwei rote Linien klar definiert. Erstens: Mit der FDP gibt es keine Steuererhöhungen. Zweitens: An der Schuldenbremse als Teil unseres Grundgesetzes halten wir fest. Innerhalb dieser roten Linien können wir über vieles reden.
Wäre ihnen Jamaika lieber oder die Ampel – mit grüner Bundeskanzlerin, aber möglicherweise auch mehr FDP-Einfluss?
Ganz ehrlich, für eine Ampel-Koalition unter Annalena Baerbock fehlt mir derzeit die Fantasie. Die Grünen sind doch sehr ideologisch unterwegs. Mit Armin Laschet hingegen arbeitet die FDP in Nordrhein-Westfalen seit vier Jahren sehr gut zusammen, ebenso erfolgreich wie geräuschlos. Jamaika oder besser noch Schwarz-Gelb könnte dazu führen, dass Deutschland in ein Jahrzehnt der Modernisierung, der Innovation und des Aufholens startet.