Regierung stiftet maximale Verwirrung

Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern Lukas Köhler:

Beispielfoto Urlaub
Beispielfoto Urlaub

„Wieder einmal stiftet die Bundesregierung mit ihren Ad-hoc-Entscheidungen maximale Verwirrung. Es war absehbar, dass sich die pauschale Testpflicht für Reiserückkehrer nicht angemessen kontrollieren lässt. Sie ist auch in der Sache unbegründet. Es macht doch einen Unterschied, ob jemand aus einem Hochrisikogebiet oder aus einem Land mit niedriger Inzidenz einreist. Dazu kommt, dass die Personalkapazitäten unserer Polizei ohnehin schon auf Kante genäht sind. Unsere Polizeibeamten schieben Millionen Überstunden vor sich her. Anstatt die Exekutive mit immer neuen Aufgaben zu überfrachten, sollte sich die Bundesregierung besser für europäisch einheitliche Lösungen stark machen und die Impfkampagne vorantreiben.“

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