Kiel: Populistische Forderungen schaffen keinen neuen Wohnraum

Anlässlich der Äußerung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zur Forderung nach mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

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„In einem hat Andreas Breitner Recht: Populistische Forderungen, die niemandem nutzen, haben in der Wohnungspolitik nichts verloren. Umso verwunderlicher ist, dass der Direktor des VNW ausgerechnet auf die Forderung der SPD nach einer zügigen Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes aufspringt. Denn leider geht die SPD nicht auf die Frage ein, wo in Schleswig-Holstein sie einen angespannten Wohnungsmarkt sieht. Damit bleibt völlig offen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verordnung für bestimmte Gemeinden in Schleswig-Holstein überhaupt vorliegen.

Andreas Breitner irrt auch, wenn er Zwangsregulierungen und Vorkaufsrecht als intelligente Instrumente zur Schaffung von Wohnraum propagiert. Keine dieser Maßnahmen wird zu einer spürbaren Entspannung bei den Grundstückspreisen führen oder Spekulationen bei Immobilienpreisen verhindern. Die Debatten zur Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass sich die Jamaika-Koalition und die Landesregierung durchaus der besonderen Herausforderung auf dem Wohnungs-markt bewusst sind. Deshalb haben wir seit Beginn der Legislaturperiode die Rahmenbedingungen verbessert, denn es muss schneller, unbürokratischer und günstiger gebaut werden, damit auch in Schleswig-Holstein der Wohnungsbedarf gedeckt wird.“

 

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