Zum heute von der Landesregierung und beteiligten Verbänden vorgestellten Ergebnis des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Das heute vorgestellte Papier wie auch die Empfehlungen der Zukunfts-kommission Landwirtschaft haben das Potential, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt. Es überrascht deshalb kaum, dass wichtige Punkte des Abschlussberichts der Kommission im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes stehen, besonders die zentralen Punkte Planungs- und Investitionssicherheit. Schleswig-Holstein hat es mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtig gemacht. Auf Bundesebene wären der Landwirtschaft durch einen frühzeitigen Dialog unsachliche Regelungen erspart geblieben. Die unzulängliche Agrarpolitik der Bundesregierung hat zu zahlreichen zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft geführt, wie etwa das wissenschaftsferne Insektenschutzpaket und die Novelle der Düngeverordnung. Dass Schleswig-Holstein dazu jeweils im Bundesrat nicht zugestimmt hat, ist einzig der FDP zu verdanken.
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die sich auf das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von weiteren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Hier wäre ein entsprechendes Auflagenmoratorium angebracht. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Bedingungen einstellen muss. Somit ist ein breiter überparteilicher Konsens entscheidend, weshalb wir für die nächste Wahlperiode eine Enquete-Kommission im Landtag nach dem Vorbild derer in Nordrhein-Westfalen fordern.“