Unter dem Motto „Willkommen bei den Zukunftsmachern“ fand an diesem Wochenende der 80. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern in Bayreuth statt. Am Sonntag verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Digitalisierung aller Behörden bis 2025.
„Spätestens die Coronakrise hat gezeigt, wie dringlich die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist – und wie weit Deutschland hierbei im internationalen Vergleich noch zurückhängt“, heißt es in dem Antrag. Bayerns Liberale fordern deshalb hier mehr Anstrengungen. So sollen die öffentliche Verwaltung in Zukunft komplett papierlos arbeiten und sämtliche Verwaltungsgänge digitalisiert werden.
Konkret sollen gedrucktes Papier und Faxgeräte durch eine „rechtssichere verschlüsselte Kommunikation“ ersetzt werden. Digitale Zertifikate würden an die Stelle von handschriftlichen Unterschriften treten, so die Idee der Liberalen. Zudem soll ein Online-Portal geschaffen werden, in dem deutschlandweit Verwaltungsgänge erledigt werden können und mit Behörden kommuniziert werden kann. Bei der Umsetzung dieser Digitalisierungsmaßnahmen helfen soll ein eigenes Ministerium, das alle Schritte zentral koordiniert und damit Reibungsverluste minimiert.
„Unser Staat braucht einen echten Modernisierungsschub. Während Länder wie Estland oder Finnland ihre öffentliche Verwaltung schon vor Jahren digitalisiert haben, hält Deutschland weiter an Zettelwirtschaft fest. Zum Leidwesen der Bürger. Unsere Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive in den Behörden“, so der auf dem Parteitag neugewählte Landesvorsitzende Martin Hagen.
Den vollständigen Antrag „Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!“ finden Sie hier.