Rheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen stellen Anträge für kommende Sitzungen des Untersuchungsausschusses vor

Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben ihre Anträge zu den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags vorgestellt. In insgesamt drei Beweisanträgen geht es zum einen um die Benennung von fünf konkreten Ortschaften in Schuld, Hönningen, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler für die Inaugenscheinnahme, zum anderen um die Benennung von insgesamt neun Sachverständigen. Diese werden zu Beginn des kommenden Jahres unter anderem zu der geographischen Beschaffenheit und Extremwetterereignissen, aber auch zu Hochwasservorhersagen befragt.

Außerdem fordern die Obleute der drei Fraktionen in einem weiteren Antrag, dass der Untersuchungsausschuss sich grundsätzlich einmal wöchentlich immer freitags zu seinen Sitzungen trifft, um so ein maximal hohes Arbeitstempo zu gewährleisten.

Hochwasser Stolberg 2021
Hochwasser 2021

„Schnelle und gründliche Aufklärung der Geschehnisse in der Nacht der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli: Das ist das Kernziel des Untersuchungsausschusses ‚Flutkatastrophe‘. Vor allem, weil die Betroffenen im Ahrtal rasche, fokussierte und ehrliche Antworten verdienen. Dieses Kernziel unterstützen und verfolgen wir als Fraktionen der Ampelregierung mit aller Klarheit und Kraft. Wir wollen und werden in diesem Untersuchungsausschuss die Rolle der treibenden Kraft einnehmen“, sagten die Obleute Nico Steinbach (SPD), Carl-Bernhard von Heusinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Philipp Fernis (FDP) bei der Vorstellung der Anträge.

„Wir beantragen einen ambitionierten Zeitplan. Das zeigt, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten wollen, dass die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten auf die Fragen bekommen, die sich vor Ort so brennend stellen“, sagte SPD-Obmann Steinbach mit Blick auf den grundsätzlich wöchentlichen Sitzungsrhythmus, von dem es lediglich beispielsweise in den Ferien Ausnahmen geben soll.

Wichtig sei ihm dabei, dass das Tempo in keinem Fall zu Lasten der Gründlichkeit der Untersuchungen gehe, betonte Steinbach. „Dieser Zeitplan ist anspruchsvoll. Dennoch gehe ich nach den Eindrücken und Worten in den vergangenen Plenarsitzungen davon aus, dass alle demokratischen Parteien der Wille eint, so schnell und gründlich wie möglich zu den nötigen Antworten zu kommen. Von daher sind wir optimistisch, dass das von uns angestrebte Tempo Zustimmung findet.“ Steinbach betonte darüber hinaus erneut, dass er darauf setze, dass im Untersuchungsausschuss ohne parteipolitisch motivierten Streit gearbeitet werde. „Denn dies würde – das ist meine feste Überzeugung – dem Ernst und der Tragweite dieser Naturkatastrophe nicht im Ansatz gerecht.“

„Mit der Sitzung zur Beweisaufnahme an verschiedenen Orten im Ahrtal am 20. Dezember wollen wir noch in diesem Jahr eine umfassende Grundlage für die weitere Arbeit im Untersuchungsausschuss schaffen. Bei diesem Termin haben wir vor allem den Anspruch, ein Verständnis für die Bedingungen vor Ort zu entwickeln, die zu den schrecklichen Ereignissen in der Flutnacht geführt, so viel Leid verursacht und so viele Menschenleben gekostet haben“, sagte Grünen-Obmann von Heusinger.

„Die Stellen, die wir dabei in Augenschein nehmen, wurden von den Ampelfraktionen sorgfältig ausgewählt und sollen eine Übersicht über die geologischen, topografischen und infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort unter Begleitung eines Sachverständigen ermöglichen. So wollen wir uns einen Überblick verschaffen, welche Faktoren für das Ausmaß der Zerstörung durch die Flut im Ahrtal mit ausschlaggebend gewesen sind.“

„Als Koalition wollen wir, dass die komplexen Umstände der verheerenden Flutkatastrophe sauber und zügig aufgeklärt werden. Dies sind wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den betroffenen Regionen schuldig. Daher werden wir dem Untersuchungsausschuss einen ambitionierten und sehr zielorientierten Arbeitsplan geben“, führte FDP-Obmann Fernis aus.

„Am Freitag, den 14. Januar 2022, wird der Untersuchungsausschuss in die inhaltliche Arbeit und die damit verbundene Beweisaufnahme einsteigen. Gegenstände der Januar-Sitzung sollen vor allem geographische, geologische und meteorologische Umstände sein, die die Flutkatastrophen gegebenenfalls begünstigt haben. Darüber hinaus werden wir auch Fragen der Hochwasserprognosen und der Vorhersagemöglichkeiten erörtern. Dazu werden die Koalitionsfraktionen verschiedene Gutachten von insgesamt neun Sachverständigen einholen“, so Fernis mit Blick auf die erste inhaltliche Sitzung im kommenden Januar.

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