FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg.
Frage: Frau Stark-Watzinger, im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es: „Kinder verdienen beste Bildung.“ Wie weit ist Deutschland von diesem Anspruch entfernt?
Stark-Watzinger: Wir haben es nach vielen Jahren noch nicht geschafft, dass die Herkunft nicht maßgeblich über den Lebensweg entscheidet. Chancengerechtigkeit ist in unserem Land noch nicht voll umgesetzt. Und wir sehen, dass die Digitalisierung noch nicht in die Schulen eingezogen ist.
Frage: Wie wollen Sie die Bildungsbarrieren für Kinder aus benachteiligter Umgebung abbauen?
Stark-Watzinger: Wir fangen bei der frühkindlichen Bildung an. Das Gute-Kita-Gesetz soll mit Qualitätsstandards versehen werden, damit es nicht nur um die Quantität der Mittel, sondern auch um die Qualität des Einsatzes geht. Im schulischen Bereich wird der Bund sogenannte Talentschulen unterstützen, wie es sie bereits in Nordrhein-Westfalen gibt. 4000 Schulen erhalten ein zusätzliches Budget, zusätzliche Sozialarbeit, um denjenigen mehr Unterstützung zu geben, die es nicht so einfach haben im Leben. Das Aufstiegsversprechen soll erfüllt werden. Es muss ein Aufstiegsangebot geben.
Frage: Für Bildung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Sind Sie als kommende Bundesbildungsministerin nur für Reden zuständig – oder können Sie wirklich etwas bewegen?
Stark-Watzinger: Im Koalitionsvertrag ist kein Kooperationsverbot verankert, sondern im Gegenteil ein Kooperationsgebot. Es geht uns darum, eine neue Form der Zusammenarbeit zu vereinbaren. Wichtig ist mir: Wenn der Bund eine wichtigere Rolle in der Bildung spielen soll, dann nicht, weil alles zentral gemacht werden soll. Wir brauchen selbstständige Schulen vor Ort, die grundlegende Entscheidungen treffen können, weil sie am besten wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Und wir brauchen die Länder.
Frage: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie groß der Nachholbedarf bei der digitalen Bildung an den Schulen ist. Da fehlen Geräte, Menschen, die sie warten, und oft genug Konzepte für die Umsetzung. Was soll der angekündigte „Digitalpakt Schule 2.0“ bewirken?
Stark-Watzinger: Wir haben in den Digitalpakt hin-einverhandelt, dass nicht nur für die Geräte, sondern auch für entsprechendes Fachpersonal Geld verwendet werden darf. Die Lehrerinnen und Lehrer haben Pädagogik studiert. Man kann nicht erwarten, dass jeder IT-Experte ist. Sie brauchen Unterstützung im Umgang und bei der Wartung der Geräte.
Frage: Im Koalitionsvertrag heißt es, politische Bildung und Demokratieförderung seien mehr gefordert denn je. Was wollen Sie unternehmen?
Stark-Watzinger: Das Verständnis über Demokratie und Rechtsstaat ist essenziell. Wir sehen es gerade in Corona-Zeiten: Das Vertrauen in die Institutionen ist ein Gut, das wir hüten müssen. Es gibt zum Beispiel bereits die politischen Stiftungen. Sie wollen wir breiter aufstellen, indem wir sie öffnen für junge Menschen in der beruflichen Ausbildung.
Frage: Im Koalitionsvertrag ist der Anspruch verankert, „Klimabildung“ zu leisten. Überlassen Sie das den Grünen, oder machen Sie das zu Ihrem Thema?
Stark-Watzinger: Der Schutz der nachkommenden Generationen und unseres Lebensraumes muss alle angehen. Das hat nichts mit einer Parteifarbe zu tun. Das hat mit Biologie zu tun, mit Chemie, mit Physik. Das ist ein Thema, das in die Naturwissenschaften gehört, aber auch in Politik und Wirtschaft. Es ist ein Thema, das sich durch alle Bereiche zieht und von jungen Menschen verstanden werden sollte.
Frage: Sie haben den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kommentiert mit den Worten: „Deutschland geht mit dieser Ampel nicht nach links – wir gehen nach vorne!“ Was wäre eigentlich verkehrt daran, wenn diese Republik nach links gehen würde, also für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Altersarmut, für mehr Chancen für Kinder aus benachteiligten Familien sorgte?
Stark-Watzinger: Sie haben Ziele genannt. Diese Ziele teilen alle. Ich definiere links über die Instrumente, über eine Haltung für mehr Staat statt mehr privat. Die teilen wir Freien Demokraten nicht. Wir bauen vielmehr auf der Basis unserer sozialen Marktwirtschaft auf, und die ist auch Grundlage des Koalitionsvertrags.