Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg:
„Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt es dann keine Hilfen, weil man ja angeblich freiwillig geschlossen hat. Mit dieser Ankündigung wird die Landesregierung also zahlreichen Kneipen und Gaststätten den Todesstoß versetzen.
Anstatt jetzt voreilig eine 2G+ Pflicht einzuführen – über den MPK-Beschluss hinausgehend und härter als in fast allen Bundesländern – sollte die Landesregierung lieber die Impfanstrengungen intensivieren. Die bereits bestehende 2G-Regelung bietet bereits einen guten Infektionsschutz und setzt Anreize zum Impfen. 2G+ hingegen ist unverhältnismäßig und bestraft auch diejenigen Bürger, die sich rechtzeitig impfen lassen haben.“
Hannover. Die flächendeckende Einführung der 2G-Plus-Regel in Niedersachsen führt zu massiven Protesten der Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sofort einen Gastro-Gipfel einzuberufen und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln. „Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Althusmann müssen die aktuellen Entwicklungen zur Chefsache machen und einen Gastro-Gipfel einberufen. Ziel muss es sein, tragfähige Konzepte für einen verantwortbaren Betrieb der Gastronomie zu finden und entsprechende Hilfen sicherzustellen“, erklärt Birkner. Die Lösungssuche dürfe nicht weiter verschleppt werden: „Die Gastronomen und Veranstalter brauchen sofort eine Perspektive, sonst erleben wir ein flächendeckendes Restaurantsterben“, so Birkner.
Nachdem die Branche in den vergangenen Monaten schwer zu leiden hatte, ist die Situation derzeit besonders dramatisch. Birkner: „Vielen wird gerade vollends der Boden unter den Füßen weggezogen. Gäste bleiben aus, das Geschäft kommt zum Erliegen. Die Berichte, die uns erreichen, zeigen, dass es sich bei 2G-Plus um einen faktischen Lockdown handelt. Das Chaos um die Testungen trägt maßgeblich dazu bei.“
Hintergrund: Seit dieser Woche gilt in den meisten Teilen Niedersachsens die 2G-Plus-Regel für Besuche der Gastronomie oder von Veranstaltungen. Gleichzeitig sind die derzeit vorhandenen Testkapazitäten nicht auf den dadurch ausgelösten Ansturm vorbereitet, was vielerorts zu langen Schlangen vor Testzentren geführt hat.