Statement Stefan Birkner zur Ankündigung, geboosterte Personen von der 2G-Plus-Regel auszunehmen

Die Sprecherin der Staatskanzlei forderte während der heutigen Landespressekonferenz das Sozialministerium auf, per Pressemitteilung eine „Duldung“ auszusprechen, damit Personen mit Booster-Impfung bis zum Inkrafttreten der nächsten Corona-Verordnung von den 2G-Plus-Tests ausgenommen werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner:

Stefan Birkner Fraktionsvorsitzender
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender

„Kurz nachdem flächendeckend die 2G-Plus-Regelung in Kraft getreten ist, versucht die Landesregierung, die entstandenen Probleme mit einer erklärten „Duldung“ per Pressemitteilung einzufangen und Personen mit Booster-Impfung wieder von den zusätzlichen Tests zu befreien, noch bevor diese neue Regelung es in eine Verordnung schafft. Wieder einmal wird klar, dass die Landesregierung die Dinge nicht durchdenkt, bevor sie angeordnet werden. Wieder einmal wird versucht, Rechtsetzung per Pressemitteilung zu betreiben. Wieder einmal dokumentiert das Hin und Her die offensichtliche Überforderung der Landesregierung in dieser Situation. Den Preis für die geschaffene Unsicherheit zahlen die Bürger und die Gewerbetreibenden.“

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