ERLIN: Sibylle Meister zum Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs:

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„Der Rechnungshof weist erneut darauf hin, dass es dem rot-grün-roten Senat an einer soliden Haushaltsführung mangelt. Er nimmt Kredite unter dem Vorwand, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen und finanziert munter Projekte daraus, die die Koalitionäre ihren Wählern schon immer versprochen haben. In Summe steigt die Verschuldung Berlins auf ein noch nie dagewesenes Ausmaß, da mehr Schulden gemacht wurden als nötig. Das belastet die zukünftigen Haushalte und schränkt Haushaltsspielräume ein. Die aktuellen Baumittellisten des Senats verdeutlichen jedoch die dringend benötigten finanziellen Mittel zur Sanierung der Infrastruktur. Wir fordern deshalb den Senat auf, sich von links-grünen Traumschlössern im kommenden Doppelhaushalt zu verabschieden und zu solider Haushaltsführung zurückzukehren. Auch die zunehmende Verschuldung der landeseigenen Gesellschaften ist alarmierend, hier muss alles getan werden, um weitere Schattenhaushalte zu verhindern.“

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