Zur Beratung des Wissenschaftshaushaltes im Niedersächsischen Landtag erklärt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Lars Alt:
„Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt werden CDU und SPD erneut ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Große Koalition hat die Kürzungen des Hochschuletats weit vor der Pandemie auf den Weg gebracht. SPD und CDU wurden also nicht von der Pandemie überrascht. Die Koalition hat sich bewusst dafür entschieden, den Wissenschaftsstandort Niedersachsen nachhaltig zu schwächen. Und das noch bevor die Hochschulen in ihrer Grundsubstanz von den pandemiebedingten Kürzungen getroffen wurden. Kaum jemand sehnt sich so sehr nach einem Regierungswechsel wie die Hochschulgemeinschaft in Niedersachsen.
Wir erleben momentan ein schleichendes Schrumpfen der Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen. Diese Abwärtsspirale wollen wir endlich beenden. Mit unseren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen erhöhen, die Hochschuldigitalisierung forcieren und den Investitionsstau an den Hochschulen abbauen.
Die Landesregierung hat zudem zum Jahresende die letzte Chance vertan, um diese Versäumnisse auszuräumen und den Hochschulen mehr Planungssicherheit zu geben. So wird der Hochschulentwicklungsvertrag nur mit einer Brückenlösung für zwei Jahre fortgeschrieben. Der Hochschulentwicklungsvertrag verkommt damit zu einem Hochschulkonservierungsvertrag und schiebt die drängendsten wissenschaftspolitischen Fragen auf die lange Bank.“