Freie Demokraten: Auch Thüringen muss die Corona-Verordnung anpassen!
Das OVG Lüneburg hat die 2G-Regeln im niedersächsischen Einzelhandel außer Kraft gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Freien Demokraten fordern die Thüringer Landesregierung auf, dass die am Montag in Kraft tretende Corona-Verordnung diesem Beschluss vollumfänglich entspricht. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag:
„Wir fordern die Thüringer Landesregierung auf, den Beschluss nicht nur einfach zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch für Thüringen umzusetzen. Spätestens ab kommenden Montag muss die Reglementierung fallen. Die Richter beenden eine unsägliche, weil unbegründete Ungleichbehandlung. Sie haben ausdrücklich festgehalten, dass Einzelhandelsgeschäfte keine Infektionsherde sind. Dank Hygienekonzepten und durch das Tragen von FFP2-Masken sei in Geschäften das Infektionsrisiko derart abgesenkt, dass es nahezu vernachlässigt werden könne. Noch dazu, so betonte das OVG, finde der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte im von der 2-G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel statt. Bereits während der ersten Lockdowns haben viele Betriebe in zuverlässige Hygienekonzepte investiert. Wenn die Landesregierung diese Einsatzbereitschaft nicht endlich honoriert, verspielt sie ihre eigene Glaubwürdigkeit.“