Nach den ersten 100 Tagen „Deutschlandkoalition“ in Sachsen-Anhalt hat FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack eine erste Zwischenbilanz gezogen.
„Die FDP ist nach dem Wiedereinzug im Sommer wieder voll im Landtag angekommen, bringt eine neue Farbe, einen neuen Ton ins Parlament. Wir haben rasch die notwendigen Strukturen aufgebaut, uns von Anfang an deutlich wahrnehmbar in die Debatten eingebracht und unsere liberalen St
andpunkte deutlich gemacht“, sagte Silbersack am Mittwoch in Magdeburg. Zur Zusammenarbeit in der Koalition merkte er an: „CDU, SPD und FDP haben schnell gut zueinander gefunden. Wir arbeiten partnerschaftlich und fair zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, für unser Land die besten Lösungen zu finden und die richtigen Akzente zu setzen, um Sachsen-Anhalt hochzufahren.“
In der Pandemiebekämpfung wurden aus Sicht des FDP-Fraktionschefs von Schwarz-Rot-Gelb bisher gute Kompromisse gefunden und ausgewogen gehandelt. „Hier gibt es für uns keine einfachen Antworten. Uns Liberalen ist die gewissenhafte Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und den Freiheitsrechten, zwischen den Folgen von Einschränkungen für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft enorm wichtig. Wir müssen weiterhin die Balance halten, die Maßnahmen gut erläutern und mit der Kraft von Argumenten für das Impfen werben.“
Ein wichtiger Schritt seien auch die von der Koalition angeschobenen massiven Investitionen in Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung, um Pandemiefolgen abzufedern und Sachsen-Anhalt krisenfest zu machen. Diese sollen mit dem vom Landtag gerade beschlossenen Corona-Sondervermögen finanziert werden. Andreas Silbersack: „Hier war uns wichtig, alle Maßnahmen auf ihren direkten Corona-Bezug zu prüfen und auch trotz der Pandemie einer expansiven Haushaltspolitik den Riegel vorzuschieben. Wir müssen schnell zurück zur Schuldenbremse.“
Im neuen Jahr sollte aus Sicht des FDP-Fraktionschefs zeitnah die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landesvergabegesetzes angepackt werden. „Hier sehen wir in Bürokratieabbau und höheren Schwellenwerten für Ausschreibungen wichtige Signale für die Wirtschaft, aber auch für die Kommunen im Land. Wir brauchesn schnellere Verfahren.“
Außerdem müsse die Situation der Sportvereine sowie die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche in puncto Bewegung und Gesundheit in den Fokus gerückt werden. Der Landtag solle darüber ebenso beraten wie z.B. über Talentschulen für jeden Landkreis in Sachsen-Anhalt. Mit diesem Konzept möchte die FDP den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern stärker fördern und von der sozialen Herkunft entkoppeln. Digitalisierung und Stärkung des ländlichen Raums stehen für die Freien Demokraten nach Aussage Silbersacks ebenso ganz oben auf der Agenda.