FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab
Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 Jahren bei einer Impfquote von unter 90 % in der Altersgruppe ab.
Jochen Haußmann stellte sich auf dem 122. ordentlichen Landesparteitag der FDP gegen den Antrag. Es wäre schwierig eine Prämie auszuschütten wenn man noch nicht mal die Grundlage hat zu bewerten, wer eine Impfung bereits erhalten hat! Die Gelder für eine solche Impfung wären immens. Die Gelder sollten lieber in den Schulen für Testungen oder für Impfzentren investiert werden. Darüber hinaus könnte man keine Quote definieren wenn die wissenschaftliche Datenbasis fehlt. Wichtig ist es eher das Thema Impfen weiter zu bewerben und die Menschen weiter für das Impfen zu gewinnen.
Auch Erik Schweikert warb ebenfalls um Ablehnung des Antrags. Der Antrag zeigt auf dem Parteitag, dass man mit allen Mitteln versucht die Menschen von einer Impfung zu überzeugen ohne eine Impfpflicht auszusprechen. Den Menschen in Baden-Württemberg muss ein Impfangebot gemacht werden. Solange dies nicht gesichert ist, Personen vor Impfzentren anstehen und nachher weggeschickt werden, und das nicht nur bei Booster-, sondern auch bei Erst- und Zweitimpfungen, braucht man über eine Pflicht nicht zu sprechen! Der Staat muss erst einmal seinen Aufgaben und Pflichten nachkommen.
Hintergrund:
Antrag A20: Impfpficht – als letztes Mittel
Antragsteller*in: Hans- Peter Locher (RV · Nr. 391)
Status: zugelassen
Sachgebiet: A – Antrag
Der Parteitag möge beschließen:
1 Jeder mit einem ständigen Wohnsitz in Deutschland, der sich einer Erstimpfung gegen
2 Covid-19 unterzieht, erhält eine Prämie von 500,- Euro.
3 Dies gilt ab gesetzlicher Gültigkeit dieses Vorschlags befristet für 3 Monate.
4 Sobald die Frist verstrichen ist, wird die Impfquote der Menschen ermittelt, für die
5 es eine Impfempfehlung gemäß STIKO gibt (aktuell ab 12 Jahren).
6 Sollte die Impfquote in dieser Gruppe weniger als 90 Prozent erreicht haben, wird
7 eine allgemeine Impfpficht gegen Covid-19 umgehend eingeführt.
8 Die konkreten Zahlen im Vorschlag, insbesondere die notwendige Impfquote, müssen noch
9 von Wissenschaftlern überprüft und entsprechend angepasst werden, sie stehen hier zur
10 Veranschaulichung.
Begründung:
Die Covid-Lage ist ernst. Bundeswehrmaschinen werden bereits eingesetzt, um Patienten quer durch Deutschland zu verlegen, weil in manchen Bundesländern die Intensivbetten knapp werden. Geplante Operationen müssen verschoben werden. Die Inzidenzen steigen auf neue Rekordwerte. Die Wissenschaftler der Leopoldina fordern “Klare und konsequente Maßnahmen – sofort!”. Auch nach dieser Welle wird die Pandemie kaum vorbei sein. Neue Varianten, wie aktuell Omikron, verbreiten sich bereits. Trotz dieser Lage gibt es immer noch eine erschreckend große Anzahl der Menschen in Deutschland, die sich einer Impfung verweigern. Gemäß Mitteilung des RKI, vom 03.12.2021, sind in der Altersgruppe 12+ lediglich 68,8% vollständig geimpft. Unser Ziel muss die rasche Erhöhung der Impfquote zum Schutz der Gesellschaft sein. Eine Impfpficht ist aus unserer Sicht aber unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Wir machen diesen Vorschlag, um vor einer Impfpficht ein letztes Mittel zu ergreifen, um es zu
doch noch zu schaffen die notwendige Quote zu erreichen und endlich die Pandemie zu überwinden.
Quellen:
STIKO Epidemiologisches Bulletin vom 02.12.2021:
122. Ordentlicher Landesparteitag FDP Baden-Württemberg –
Landesparteitag Mittwoch, 05. Januar 2022 ab 10 Uhr 41 / 56
Leopoldina, 10. Ad-hoc-Stellungnahme zur Coronavirus-Pandemie:
RKI Impfquotenmonitoring:
Links:
Obengenannter Antrag ab 5:40