Zu den Öffnungsdebatten rund um die Corona-Maßnahmen äußert sich der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, René Domke:
„Die FDP-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, dass losgelöst von dem erwarteten Auslaufen der corona-pandemiebezogenen besonderen Schutzmaßnahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes für Gastronomie, Beherbergung sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen eine Öffnung wieder ermöglicht wird. Sofern es dann überhaupt noch irgendwelcher Einschränkungen bedarf, dürfen diese nicht mehr für Geimpfte, Genesene und Getestete gelten. Dies beantragt die FDP-Fraktion zur kommenden Landtagssitzung.
Dabei geht es nicht um ein regelloses Öffnen, sondern es geht darum, unter Anerkennung der bewährten Hygiene- und Abstandsregeln diesen Branchen einen Neustart und eine Planbarkeit für den Saisonstart zu ermöglichen.
Nachdem feststeht, dass das rasche Ausbreiten der Omikron-Variante nicht zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, muss ein gestuftes Ausstiegskonzept her.
Unser Tourismus, die Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft stehen im Wettbewerb zu anderen Bundesländern und europäischen Staaten. Schon jetzt in den Winterferien ist zu beobachten, dass die Menschen dahin reisen, wo strenge Maßnahmen aufgehoben wurden. Es braucht nun eine Strategie, die keine weiteren Ängste schürt, sondern evidenzbasiert aus der Krise führt.“