Zu den Berichten über zunehmende Cyberangriffe auch auf Kommunen erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Wir Freie Demokraten setzen uns für einen entschlossenen Kampf gegen Cyberkriminelle ein. Cyberangriffe sind für Unternehmen und private Internetnutzer auch in Schleswig-Holstein nichts Neues. Es überrascht daher nicht, dass auch Kommunen, öffentliche Unternehmen oder Verwaltungen mögliche Opfer von Cyberkriminellen sind. Schleswig-Holstein ist kein Land digitaler Glückseligkeit.
Internetkriminalität darf man nicht verharmlosen: Wer zum Beispiel ein Krankenhaus lahmlegt, gefährdet Menschenleben. Auch die finanziellen Auswirkungen können enorm sein. Wenn kritische Infrastruktur betroffen ist, können der Schaden ins Unermessliche gehen.
Dabei beginnt Cybersicherheit bereits bei jedem Einzelnen – auch bei den Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen. Nach wie vor die meisten Angriffe gelingen durch das Ausspähen von Passwörtern, zum Beispiel durch sogenannte ‚phishing mails‘. Hier kann jeder Anwender helfen: Risiko erkennen, sensibel bleiben und Sensibilität schaffen!
Genauso müssen aber auch zunehmende Versuche, beispielsweise durch ausländische Regierungen, in Betracht gezogen werden, gezielt in hiesige IT-Systeme einzudringen. Es dürfen keine Einfallstore für Spionage und Sabotage entstehen.
Wir Freie Demokraten stehen für sichere IT-Systeme und eine bereits in der Schule beginnende Sensibilisierung für die Datensicherheit. Konsequent lehnen wir daher auch Überlegungen ab, dass Schwachstellen kommerziell eingesetzter Software von staatlichen Stellen für eigene Zwecke benutzt werden – Stichwort Staatstrojaner. Jede Schwachstelle muss so schnell wie möglich geschlossen werden. Es gibt immer den ‚schlaueren Hacker‘ oder ‚stärkeren Geheimdienst‘.
Jedem Unternehmen und auch dem Staat muss klar sein: Cybersecurity kostet Geld. Gleichzeitig müssen auch die Cybersecurity-Einheiten der Landespolizei gestärkt und besser vernetzt sowie die digitale Forensik ausgebaut werden. Es muss ein echtes Risiko für Angreifer geben, erwischt und dann auch wirkungsvoll verfolgt zu werden.
Übrigens betreffen Cyberkriminalität, Sabotage und Spionage jede Form von Software, egal ob kommerziell entwickelt oder auf Basis von Open Source eingesetzt. Je weiter eine Software verbreitet ist, desto attraktiver wird sie für Angriffe durch Cyberkriminelle.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Landesregierung zu diesem Thema um einen zeitnahen Bericht bitten.“