Thomas L. Kemmerich: Landesregierung muss Einschränkungen zurücknehmen
In Thüringen sind wenigstens drei konkrete Öffnungsschritte überfällig. Ob und wann es dazu kommt, hängt nicht von der Beschlussfassung der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch ab. Diese Vereinbarung ist nicht rechtsverbindlich, sie hat lediglich orientierenden Charakter. Entscheidend ist vielmehr, welche Maßnahmen jedes Bundesland für sich beschließt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Das Virus ist für unser aller Zusammenleben nicht mehr die Gefahr, die es einmal war. Das zeigt sich nicht zuletzt im Rückgang der schweren Krankheitsverläufe. Angesichts der pandemischen Situation sind weitreichende Lockerungen in Thüringen schon jetzt geboten. Erstens: Wir müssen unsere Kinder nicht länger mit Masken im Unterricht sitzen lassen. Zweitens: Die 3G-Zutrittsbeschränkung im Einzelhandel ist ebenso unverhältnismäßig wie zuvor schon 2G; hier genügen das Tragen von Masken und das Einhalten von Abstand. Drittens: Auch in der Gastronomie und im Dienstleistungsgewerbe ist 3G nicht mehr erforderlich. Das, was Thüringen vor allem braucht, ist 2V. Vernunft und Vertrauen. Mit dem Schlingerkurs der Landesregierung muss deshalb endlich Schluss sein. Erinnern wir uns: Erst wähnte Bodo Ramelow, dass das Virus einen Bogen um den Freistaat macht. Danach erstarrte er angesichts hoher Inzidenzwerte wie das Kaninchen vor der Schlange, ehe er sich hinter selbstgemachten, unverhältnismäßigen Vorschriften zu verstecken begann. Mittlerweile versucht er, die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen. Bis heute bleibt Herr Ramelow den Menschen in seinem eigenen Land eines schuldig, und das ist das Aufzeigen einer klaren Öffnungsperspektive. Was kommt als nächstes? Feiert er sich am Freedom Day als derjenige, der die Freiheit verantwortungsbewusst herbeigeführt hat?“