Zu den Ergebnissen der heutigen Bund-Länder-Konferenz erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
Freue mich, dass Ministerpräsidenten Kurs der FDP-Fraktion eingeschlagen haben!
„Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen sinkende Inzidenzwerte. Zudem bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft, dass das Gesundheitswesen nicht länger überlastet ist. Ich freue mich daher, dass die Ministerpräsidenten den gleichen Kurs einschlagen, den die FDP-Fraktion in der vergangenen Woche vorgeschlagen hat. Eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März ist der richtige Weg. Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, sehe ich es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen. Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung – denn Freiheit muss selbstverständlich sein.“