Zu dpa/lsw „Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als «Totalausfall»“
Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen
Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei enorm
Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers zur Sicherheitspolitik der Ampelkoalition auf Bundesebene:
„Innenminister Strobl hat im grün-schwarzen Koalitionsvertrag – nur um seinen Dienstwagen zu behalten – alles durchgewunken, was die Polizei schwächt. Dazu gehören beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz, das jeden Polizeibeamten unter Generalverdacht stellt. Wenn Strobl jetzt die Ampelkoalition auf Bundesebene als Sicherheitsrisiko bezeichnet, dann eifert er jenem Feuerwehrmann nach, der Brände selbst legt, um anschließend Alarm schlagen zu können.“