FDP stellt Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage
Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die sozialen Medien die Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage.
Hierzu äußert sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern René Domke, wie folgt:
„Wir begrüßen, dass sich die Ministerpräsidentin am Montagmorgen im Hinblick auf die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unserer Forderung angeschlossen hat. Jedoch ist die Verwunderung bei uns sehr groß. Noch am Wochenende hieß es, dass die Auflösung der Stiftung schwer möglich sei, sogar der Vorwurf stand im Raum, dass man Stiftungsvermögen veruntreuen wolle. Bereits am Montag nach erheblichem Druck stellt dies kein Problem mehr dar.
Der öffentliche Druck ist derart groß, dass nun doch alles möglich gemacht wird und es zeigt, dass die Abhängigkeit von Putin und seiner Macht-Clique erheblich ist und erst aufgegeben wird, wenn es nicht mehr anders geht.“
Dies sei eine Taktik, die die Ministerpräsidentin in der Vergangenheit bereits bei anderen kritischen Themen, wie der Thematik über 2G im Einzelhandel angewendet habe, so Domke weiter. Ihm fehle das Verständnis dafür, wie sich ständig innerhalb von wenigen Stunden oder Tagen, Meinungen um 180 Grad wenden können.
„Die Aussagen der Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsidentin haben aktuell eine sehr kurze Halbwertszeit und sind damit immer weniger von Verlässlichkeit geprägt. Dieser Zustand ist besorgniserregend.“