FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, […]
WeiterlesenSchlagwort: Ukraine
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenVOGEL/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Uns muss klar sein, wie ernst die Gefahr ist
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Álvarez. Frage: Frau Strack-Zimmermann, […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treffen alle Gruppen der Gesellschaft
Die Landesregierung hat heute das Landesprogramm „Hessen steht zusammen“ vorgestellt, das fraktionsübergreifend erarbeitet worden war. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Ich bin froh, […]
WeiterlesenKubicki – Eine weitere Eskalation bringt uns in eine aussichtslose Lage
Beschreibung „Ich muss hoffen, dass Putin nur blufft“ | Wolfgang Kubicki | Die richtigen Fragen Unstimmigkeiten gibt es in der Runde, wenn es um die Waffenlieferungen geht. Soll Deutschland die […]
WeiterlesenBEER-Pressemitteilung: Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin
Zum Auftakt des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): „Das heutige Treffen in Prag ist ein […]
WeiterlesenThüringen: Konkrete Hilfsangebote sind wichtiger als ein Maulkorberlass für die Gemein
Dirk Bergner: Rundschreiben des Thüringer Innenministeriums sorgt für Irritationen „Für Praktiker schwer verständlich, wenig nützlich und somit nicht zielführend!“ So bewertet Dirk Bergner, Innenpolitiker der FDP im Thüringer Landtag, ein […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir können nicht dauerhaft auf Pump arbeiten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die aktuell größte Gefahr für unseren Wohlstand ist die Inflation. Die Inflationsrate betrug im August […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: US-Generalkonsul Scharpf im Dialog mit Dr. Rülke
Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, […]
WeiterlesenTHOMAE-INTERVIEW: Das Vorgehen erinnert an Völkermord
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Kriege lassen sich nicht einfach „Einfrieren“ – Ministerpräsident Kretschmer schwächt deutsche Position gegen Putins Invasion
(Dresden/20.07.2022) Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) müsse Deutschland in Russlands Krieg gegen die Ukraine eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen und dazu beitragen, den „Konflikt einzufrieren“. Entsprechend äußerte sich Kretschmer […]
WeiterlesenStrack-Zimmermann im Interview: Ukraine-Lage, Waffenlieferungen und NATO-Strategie
Im Exklusiv-Interview mit tagesschau24 äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zum aktuellen Kriegsgeschehen und der Lage in der Ukraine, deutschen Waffenlieferungen sowie der neuen NATO-Strategie.
WeiterlesenLINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenDÜRR/KUBICKI: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Christian Dürr und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki haben am 02.06.2022 den Präsidenten der Werchowna Rada S. E. Ruslan Stefantschuk […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir […]
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