Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den […]
WeiterlesenSchlagwort: Ukraine
Niedersachsen: Zeitenwende auch in der Ernährungssicherheit – Wir brauchen jetzt jeden landwirtschaftlichen Betrieb
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, sieht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende auch in der Ernährungssicherheit. „Mitten in Europa tobt ein verbrecherischer Angriffskrieg. Das […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Jetzt müssen wir unser wirtschaftliches Fundament stärken
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Christian Grimm und Rudi Wais: Frage: […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki über den Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie
Wolfgang Kubicki polarisiert. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Vorsitzende äußert sich immer wieder kontrovers zu politischen Themen. Auch in unserem Video-Format „Augsburger Allgemeine Live“ spricht Kubicki offen aus, was er denkt: […]
WeiterlesenDÜRR: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben
Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns. Putin verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar: Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung von Minister Althusmann über geplante Gespräche zur Erdgasförderung in der Nordsee
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Althusmann, in der kommenden Woche Gespräche mit einem niederländischen Unternehmen wegen der Erdgasförderung im Wattenmeer führen zu wollen, sagt der Vorsitzende […]
Weiterlesen„Wir haben uns in der Naivität gesonnt, das so etwas nie passiert“ – Strack-Zimmermann zur UKRAINE
„Ein Flugverbotszone einzurichten heißt auch, sie zu verteidigen“ – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags, spricht im Interview mit WELT über den russischen Angriff auf die Ukraine.
WeiterlesenROCK: Folgen des Ukraine-Kriegs werden Hessen fordern und verändern
Landesregierung muss Vorkehrungen treffen und Kommunen unterstützen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen besondere Unterstützung Lebensmittelreserven sicherstellen und Bunker wieder nutzbar machen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenRülke: Versorgungssicherheit geht vor Klimaschutz
Auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, begann seine heutige Landtagsrede zum Krieg in der Ukraine mit einem klaren Solidaritätsbekenntnis: „Am 24. Februar hat Russland erneut das Völkerrecht gebrochen. Russische […]
WeiterlesenThüringen: Aufnahme geflüchteter Kinder in Kitas und Schulen schon jetzt vorbereiten
Franziska Baum: Unser Land steht vor einer enormen Kraftanstrengung Die Anzahl der vor dem Ukraine-Krieg geflüchteten Menschen, die nach Thüringen kommen, wird in den nächsten Tagen erheblich steigen. „Unser Land […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Wer den Mut hat, sich gegen Putin zu stellen, muss Asyl erhalten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab „Tagesspiegel Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Felix Hackenbruch: Frage: Herr Kuhle, in der Ukraine intensiviert Russland seine Angriffe. Berichte über den Beschuss […]
WeiterlesenUkraine-Krieg zwingt auch zu einer neuen Agrarpolitik
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Stunde, auf die politisch gewollte Stilllegung von Äckern zu verzichten Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gilt es, auch die Agrarpolitik neu zu […]
WeiterlesenROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl Russischer Angriff auf Ukraine erfordert sofortiges Handeln Hessen-Büro muss geschlossen werden Aussetzung der Beziehungen ist alternativlos Die Fraktion der Freien Demokraten im […]
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