Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, […]
WeiterlesenSchlagwort: Ukraine
THOMAE-INTERVIEW: Das Vorgehen erinnert an Völkermord
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, Den Haag war gerade Schauplatz einer internationalen Konferenz zur […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Kriege lassen sich nicht einfach „Einfrieren“ – Ministerpräsident Kretschmer schwächt deutsche Position gegen Putins Invasion
(Dresden/20.07.2022) Laut dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) müsse Deutschland in Russlands Krieg gegen die Ukraine eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen und dazu beitragen, den „Konflikt einzufrieren“. Entsprechend äußerte sich Kretschmer […]
WeiterlesenStrack-Zimmermann im Interview: Ukraine-Lage, Waffenlieferungen und NATO-Strategie
Im Exklusiv-Interview mit tagesschau24 äußert sich die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zum aktuellen Kriegsgeschehen und der Lage in der Ukraine, deutschen Waffenlieferungen sowie der neuen NATO-Strategie.
WeiterlesenLINK: Kandidatenstatus ist die starke europäische Antwort auf Putins brutale Aggression
Zur Empfehlung der EU-Kommission, die Ukraine und die Republik Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu ernennen, erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft […]
WeiterlesenDÜRR/KUBICKI: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Christian Dürr und der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki haben am 02.06.2022 den Präsidenten der Werchowna Rada S. E. Ruslan Stefantschuk […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“
In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenErklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion CDU/CSU zum Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“
Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion der CDU/CSU erklären: „Seit zwei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Alisha Mendgen und Kristina Dunz. Frage: Herr Wissing, die Ampel ist noch nicht […]
WeiterlesenErnährungssicherheit nicht auf dem Altar von Klimazielen opfern
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Vernunft, unsere eigenen Agrarflächen optimal zu nutzen Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Importausfälle bei Getreide gilt es auch in Thüringen, das Potential […]
WeiterlesenHessen: Landesregierung muss Ende der Fraport-Beteiligung in Russland einfordern
Freie Demokraten schreiben Brief an Volker Bouffier Hat Finanzminister Boddenberg falsch informiert? Bilder aus Butscha machen Handeln unumgänglich René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich mit […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir Deutschen sollten nicht so tun, als hätten wir bei der Energiewende die Weisheit gepachtet
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitag-Ausgabe) und dem „RND Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter: Frage: Herr Djir-Sarai, Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die […]
WeiterlesenHOUBEN: Energiepolitische Unabhängigkeit ist Voraussetzung für Wachstum
Zur Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Krieg in der Ukraine bleibt auch für unser Land nicht folgenlos. Die enorme Unsicherheit […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp […]
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