Schleswig-Holstein: Jan Marcus Rossa zu „Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine“

In seiner Rede zu TOP 15 (Bericht der Landesregierung zur Situation der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und deren Auswirkungen in und auf Schleswig-Holstein) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

Jan Marcus Rossa

„Ich danke Ihnen für Ihren Bericht zur Situation der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in unserem Land. Wir können nicht wirklich ermessen, wie sich die Menschen fühlen, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben und die ihre Familien, Angehörigen und Freunde im Kriegsgebiet zurückgelassen haben, wo Leben und Gesundheit tagtäglich durch russische Soldaten bedroht werden.

Ich finde es bemerkenswert, dass so viele der Geflüchteten nach wie vor die Hoffnung haben, ihr Aufenthalt sei bei uns nur von kurzer Dauer und sie würden schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren wollen. Auch wir wünschen ihnen, dass sich ihre Hoffnungen erfüllen und nur zu gerne würden wir ihnen eine konkrete Perspektive geben, dass der Krieg in der Ukraine zeitnah beendet sein wird.

Aber ich habe die Sorge, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird und was das mit den betroffenen Menschen machen wird, können wir uns alle vorstellen. Ein baldiges Ende des Krieges zeichnet sich nicht ab und dann gilt es, dass wir die Schutzsuchenden Menschen in ihrer Not und ihrer Verzweiflung auffangen, dass wir sie aufnehmen und integrieren, damit sie bei uns Halt und Orientierung finden. Und hier ist erneut die Zivilgesellschaft gefordert. Aufnahme, Zuwendung und Eingliederung – das lässt sich staatlich nur schwer organisieren und deshalb habe ich mit großer Erleichterung vernommen, dass sich erneut viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren, um den Flüchtlingen in ihrer schwierigen Situation zu helfen, sie zu unterstützen und zu zeigen, dass sie bei uns willkommen sind, dass wir für sie da sind. Dafür bin ich außerordentlich dankbar und ich hoffe, dass wir als Land dieses ehrenamtliche Engagement noch besser unterstützen als in der Vergangenheit, denn nur mit der ehrenamtlichen Unterstützung aus der Zivilgesellschaft heraus werden wir erfolgreich sein.

Ich danke aber auch ausdrücklich den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichen Behörden, die ihren häufig auch überobligatorischen Beitrag leisten und geleistet haben, um die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Sicherlich helfen uns heute die Erfahrungen der vergangenen Jahre, auch wenn wir nie damit gerechnet haben, dass wir mitten in Europa einen Krieg erleben müssen, der hunderttausende Menschen auf die Flucht zwingt.

Es ist aber auch an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, ob die Fluchtursachen nicht im Vorfeld hätten verhindert werden können. Es lässt sich einwenden, dass niemand damit rechnen musste, dass Russland unter der Herrschaft Putins die Ukraine überfällt und mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzieht. Aber, ist das wirklich so?

Erinnern wir uns an die Annektierung der Krim oder die kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Das war 2014 und wir im Westen haben zugesehen. Wir haben aus der Perspektive eines Soziopathen, und nichts anderes ist Putin, Schwäche gezeigt. 2014 war nur ein Test. Der Überfall auf die gesamte Ukraine aber zeichnete sich damals schon ab und wir haben es einfach nicht wahrhaben wollen. Dieser Realitätsverlust, die Tatsache, dass der Westen als zu schwach galt, um Russland Einhalt zu gebieten, haben den Überfall auf die Ukraine wenn nicht erst möglich gemacht, so aber doch begünstigt. Und diese Erkenntnis ist wichtig. Wir werden Menschen wie Wladimir Putin nur in die Schranken weisen können, wenn er vor dem Westen Respekt hat und befürchten muss, dass unrechtes Handeln mit spürbaren Nachteilen und Sanktionen verbunden sein wird. Krieg darf sich nicht lohnen. Das muss in Zukunft unsere Botschaft sein. Ansonsten haben wir keine Garantie, dass Russland nicht auch weitere Länder überfällt und annektiert. Unsere Passivität in den vergangenen Jahren hat diesen Krieg begünstigt und daraus müssen wir unsere Lehren ziehen, und zwar schnell! “

 

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