Medienberichten zufolge hat die allgemeine Impfpflicht im Bundestag keine Mehrheit: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/keine-mehrheit-fuer-corona-impfpflicht-ampel-blaest-die-impfpflicht-ab-18-ab-79626206.bild.html Michael Kruse, MdB der FDP aus Hamburg dazu: „Wir müssen im Umgang mit Corona ein neues Kapitel aufschlagen. Statt […]
WeiterlesenMonat: März 2022
Hessen: Freie Demokraten fordern Umdenken in der Landwirtschaft
Ukraine-Krieg führt zu Ernte- und Exportausfällen Alle Produktionskapazitäten müssen genutzt werden Auf Brachflächen und Unterdüngung verzichten „Wir können aus Hessen heraus nicht die Welt ernähren, aber wir haben die Pflicht, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Richtiger Schritt zu mehr Eigenverantwortung statt pauschaler Corona-Einschränkungen
Gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten begrüßt, dass Entscheidungen über Hotspots künftig beim Parlament liegen / „Wir müssen mittelfristig über Wegfall aller Regeln reden“ „Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes kehrt […]
WeiterlesenBrandenburg: Kita-Gesetz – Britta Ernst bleibt Ankündigungsministerin
zur Absage der Reform des Kita-Gesetzes, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, kritisiert Jeff Staudacher, bildungspolitischer Sprecher und Generalsekretär der FDP Brandenburg: „Das neue Kita-Gesetz, welches auch die FDP zur Landtagswahl […]
WeiterlesenHOUBEN: Energiepolitische Unabhängigkeit ist Voraussetzung für Wachstum
Zur Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Krieg in der Ukraine bleibt auch für unser Land nicht folgenlos. Die enorme Unsicherheit […]
WeiterlesenBayern: Die Transparenz des Landtags darf nicht an der Tür des Sitzungssaals enden
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden nicht nur Plenarsitzungen, sondern auch Ausschüsse per Livestream übertragen. Für die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne eine Praxis, die auch nach der Pandemie beibehalten werden […]
WeiterlesenNiedersachsen: Gasversorgung sichern – Kernkraftwerk Emsland umrüsten und zur Wasserstoff-Produktion nutzen
Angesichts der angespannten Lage auf dem Energiemarkt, der angestrebten Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas sowie der dadurch heute seitens der Bundesregierung ausgerufenen Frühwarnstufe des Notfallplans Gas fordert der Vorsitzende […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist abscheulich
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin über den Krieg in der Ukraine debattiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Philipp […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenHessen: Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich beenden
Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
Weiterlesen„Lauterbach hat das Gesetz wohl nicht gelesen“ – KUBICKI zu CORONA-Maßnahmen
„Es droht keine Überlastung – einschränkende CORONA-Maßnahmen sind nicht mehr zu begründen“. Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender, im WELT-Interview zu den neuen Corona-Hotspot-Regelungen und zur Überlegung, ganze Bundesländer als […]
WeiterlesenIN DER BEEK: Potential organischer CO2-Speicher muss optimal genutzt zu werden
Zur Vorstellung des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Elf zu warme Jahre in Folge und zunehmende Wetterextreme – die Klimabilanz des Deutschen […]
WeiterlesenHEIDT: Konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen
Zum Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2021/22 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt: „Amnesty International stellt den Krieg gegen die Ukraine zurecht in den […]
WeiterlesenQuarantäne-Regeln gehören auf den Prüfstand
Thomas L. Kemmerich: Unverhältnismäßige Einschränkungen müssen unbedingt vermieden werden Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Quarantäne-Regeln für symptomlose Infizierte und Kontaktpersonen auf Angemessenheit überprüft werden. Das […]
WeiterlesenHamburg: Senat bleibt stichhaltige Begründung für Hotspot schuldig / Klage bleibt auf dem Tisch
Anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Schaffung eines Corona-Hotspots erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen bleiben eine stichhaltige Begründung über die Notwendigkeit eines Hotspots […]
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