zu der vorläufigen Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen durch das OVG Lüneburg sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner:
„Einmal mehr hebt das OVG Lüneburg eine Corona-Regelung der Landesregierung auf. Die Liste derartiger Gerichtsurteile hat mittlerweile eine beachtliche Länge erreicht. Das zeigt, dass es richtig ist, dass die angekündigte Novelle des Infektionsschutzgesetzes eine Zustimmung der Landtage zur Anordnung von Eingriffen durch die Landesregierungen vorsieht.
Wer nicht in der Lage ist, den Feuerlöscher ordnungsgemäß einzusetzen, dem muss man ihn aus der Hand nehmen.“