Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab:
„Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die Staatsregierung? Sie springt vom Team Vorsicht, zu Team Augenmaß, zu Team Freiheit und zurück – dieser Zickzack-Kurs ist alles andere als gutes Krisen-Management.
Die größten Herausforderungen liegen vor uns: Fast drei Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Zehntausende kommen nach Bayern. Hinter diesen Zahlen stecken immer Einzelschicksale. Kinder, Frauen und Senioren, die vom Krieg traumatisiert sind. Ehrenamtliche und Wohlfahrtsverbände krempeln seit dem ersten Tag die Ärmel hoch, kümmern sich um Geflüchtete. Daran sollte sich die Staatsregierung ein Beispiel nehmen. Wo ist der Krisenstab für die Verteilung der Geflüchteten in Bayern? Wer koordiniert, dass die Menschen, die in den Großstädten ankommen, weiterverlegt werden in Gemeinden, die Aufnahmekapazitäten haben? Wieso unterstützt die Staatsregierung nicht die Privathaushalte, die bis zu acht Personen aufnehmen und auf den Kosten dafür sitzen bleiben?
In solchen Ausnahmesituationen erwarte ich proaktives und pragmatisches Handeln. Ministerpräsident Söder mokiert sich lieber über den Bund, anstatt selbst zu schauen, was man in Bayern machen kann. Anpacken, zupacken – das erwarte ich auch von der bayerischen Staatsregierung. Beenden sie den Behördendschungel, um den Geflüchteten schnell und unkompliziert zu helfen.“
Das Thema Corona-Pandemie betreffend sagt Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Herr Söder, wechseln Sie endlich ins Team Freiheit mit Weitblick! Wir sollten den Frühling und Sommer nicht nutzlos verstreichen lassen, sondern zum Optimieren nutzen. Die Umsetzung eines flächendeckenden Abwassermonitorings, wie von uns seit Langem gefordert, würde frühzeitig die Ausbreitung des Infektionsgeschehens und neue Virusvarianten aufzeigen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Bayern und hören Sie auf, immer alle belehren zu wollen. Agieren Sie präventiv!“