- Zeitenwende heißt Hinwendung zur Realität
- Zeigen des Z-Symbols muss konsequent verfolgt werden
- Menschen aus der Ukraine brauchen bestmögliche Unterstützung
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Zeitenwende auch in Hessen aufgerufen. „Diese Zeitenwende ist eine Hinwendung zur Realität, denn besonders in Deutschland war das Verständnis für Putin sehr ausgeprägt. Es wurde gerne ein falsches Bild von Putin und Russland gezeichnet, aber nun wird es Zeit, dass alle die rosarote Brille absetzen und die Wahrheit betrachten. Diese Wahrheit ist bitter, weil nicht Deutschland Russland beeinflusste, wie manche glaubten, sondern umgekehrt. Putin hat es verstanden, deutsche Politik zu beeinflussen“, erklärt Rock anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. „Zeitenwende muss deshalb heißen, alle Abhängigkeiten schnellstmöglich zu beenden, alle Liefer- und Wirtschaftsbeziehungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und alle Profiteure des Putin-Regimes zu sanktionieren. Diese Sätze müssen auch in Hessen gelten und erst recht für Unternehmen, an denen das Land Hessen beteiligt ist“, fordert Rock. Mit dem russischen Präsidenten Putin und dessen Gefolgsleuten dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Rock fordert in diesem Zusammenhang auch dazu auf, jegliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs konsequent zu verfolgen: „Dazu gehört auch das Zeigen des Z als Symbol für die Unterstützung des Kriegs. Hier ist der Innenminister gefordert, die Polizei zu sensibilisieren, dass eine Straftat nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuches vorliegen könnte.“
„Der Krieg ist ein Verbrechen gegen unschuldige Menschen und eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa. Die Ausmaße dieses brutalen Angriffskrieges Russlands sprengen alle Vorstellungen, alle Dimensionen, die wir seit 1945 in Europa kennen“, verdeutlicht Rock und erinnert daran, dass Deutsche in den Jahren 1939 bis 1945 mehr als acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet haben. „Wir Deutsche tragen deshalb eine ganz besondere Verantwortung und sind jetzt aufgefordert zu handeln, aus Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und aus Verantwortung gegenüber unseren Werten. Denn der Angriffskrieg Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine. Er ist ein Angriff auf unsere europäischen Werte, auf unsere demokratische Grundordnung und auf das internationale Völkerrecht.“
Rock fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, auch in anderen Bereichen zu einer Zeitenwende beizutragen. „Die Landesregierung muss mit den Kommunen im Bereich des Zivilschutzes Verantwortung tragen und den Schutz von sensiblen Einrichtungen wie der lebensnotwendigen Strom- und Wasserversorgung vor konventionellen wie auch vor Cyber-Attacken neu zu bewerten sowie gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Darüber hinaus müsste sichergestellt werden, dass das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter erhalten bleiben könne und das Vertrauen der vielen Freiwilligen nicht verloren gehe: „Wir brauchen schnelle, unbürokratische Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten statt Zuständigkeitsdiskussionen“, stellt Rock klar. Aktuell liege der Schwerpunkt außer auf der Unterbringung der Menschen und Aktivierung von Wohnraum auf der Integration der vielen ukrainischen Kinder in Kindergärten und Schulen. Ebenso müssten aber auch die Kapazitäten zur Betreuung minderjähriger alleinreisender Flüchtlinge ausgebaut und eine schnelle Aufnahme von pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in Einrichtungen sichergestellt werden.
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat alles verändert. Diese bittere Erkenntnis müssen wir verstehen und unsere Konsequenzen ziehen. Es gibt kein Zurück zur Normalität“, erklärt Rock. „Es ist die Aufgabe des Landestags und der Landesregierung, das nun Notwendige zu tun, um die Menschen aus der Ukraine bestmöglich zu unterstützen – im Land und hier in Hessen.“