Bayern: Die Transparenz des Landtags darf nicht an der Tür des Sitzungssaals enden

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden nicht nur Plenarsitzungen, sondern auch Ausschüsse per Livestream übertragen. Für die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne eine Praxis, die auch nach der Pandemie beibehalten werden sollte. In einem gemeinsamen Antrag forderten sie deshalb den Landtag auf, die Sitzungen aller Landtagsausschüsse auch weiterhin als Livestream zu übertragen, diese dauerhaft zu archivieren und die Videoaufzeichnungen in der Mediathek des Landtags verfügbar zu machen. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Matthias Fischbach:

Matthias Fischbach

„Die Zeit im Plenum ist begrenzt, deshalb werden viele Themen dort nicht debattiert und nur in den Ausschüssen behandelt. Heute betraf das ganze 44 Anträge – von Corona-Tests über Digitalpakt bis hin zum Trinkwasserschutz. Die Debatten darüber sollten den Bürgerinnen und Bürgern und auch Journalisten so transparent wie möglich zugänglich sein. Wir haben durch die Livestreams gesehen, dass an den Sitzungen der Ausschüsse auch reges Interesse besteht. In jeder Sitzungswoche gab es dieses Jahr Sitzungen mit mehreren hundert Aufrufen. Damit muss es auch nach dieser Pandemie-Regelung weitergehen.

Ob aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen: Für viele Menschen ist es einfach nicht möglich, zu unseren Ausschusszeiten nach München zu kommen. Wir sollten es deshalb den  Bürgerinnen und Bürgern – gerade im Flächenland Bayern – so einfach wie möglich machen, unseren Beratungen zu folgen. Der Bayerische Landtag sollte ein Parlament sein, das seiner Bevölkerung von München bis an die Landesgrenzen gleichermaßen über das Internet zugänglich ist.

Schluss mit dieser steinzeitlichen Vorstellung von Öffentlichkeit, die an der Tür des Sitzungssaals endet! Wir sollten im Jahr 2022 Transparenz auch nach den technischen Möglichkeiten des Jahres 2022 leben.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert