FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet
Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich funktioniert wie ein App-Store. Das schlagen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor. Dieses Portal soll alle wesentlichen Verwaltungsleistungen für jedermann zugänglich machen. Ein solches Angebot würde nicht nur Bürger und Unternehmen umfassend von Bürokratie befreien, sondern auch die Behörden entlasten.
„Mir ist bislang keine einzige Verwaltungsleistung bekannt, die zentral vom Land digitalisiert wurde und den Bürgern in allen 22 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten zur Verfügung steht“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Während es längst zum Alltag gehört, online einzukaufen und Bankgeschäfte zu erledigen, müssen viele behördliche Angelegenheiten noch immer analog erfolgen. Für Bürger bedeutet dies, aufs Amt zu laufen, eine Wartemarke zu ziehen und sich zu gedulden.“
Die FDP fordert die Landesregierung auf, dem Landtag regelmäßig über die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu berichten. Hintergrund ist, dass der Freistaat die gesetzliche Maßgabe nicht einhält, bis Jahresende alle wesentlichen Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen. „Obwohl das OZG bereits 2017 in Kraft getreten ist, hat Thüringen ein massives Umsetzungsproblem. Zwar hat die Landesregierung dies bereits grundsätzlich eingeräumt. Doch was folgt aus dieser vermeintlichen Ehrlichkeit? Offenbar nichts! Sie beschönigt letztlich nur, dass R2G noch immer keinen konkreten Statusbericht vorgelegt hat. Eine solche Halbherzigkeit darf sich Thüringen nicht länger erlauben“, so Kemmerich.
Er erinnert daran, wie der Beauftragte des Freistaats für E-Government und IT im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz über die OZG-Umsetzung geschwärmt hatte. 2020 war demnach das Jahr der Planung und Vorbereitung sowie 2021 das Jahr der Umsetzung. „Inzwischen ist es 2022. Wie sollen wir dieses Jahr nun nennen?“, fragt der FDP-Politiker.
Insbesondere auf kommunaler Ebene hapert die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. „Schluss mit dem Katz-und-Maus-Spiel! Das Land darf die Kommunen mit dieser Mega-Aufgabe nicht länger allein lassen. Dazu gehört, unkompliziertere Varianten der Authentifizierung umzusetzen, wie sie sich beispielsweise beim Online-Banking bewährt haben. Sicherheitsstandards, die für das Überweisen von Geld ausreichen, sollten auch genügen, um beispielsweise einen Angelschein online zu beantragen.“