Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:

Bild von Thomas Wolter auf Pixabay

„Das Zwischenergebnis des „Wohnungs-Bündnisses“ erweist Berlin einen Bärendienst. Die „Selbstverpflichtung“ – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit nehmen. Dadurch werden sie unvermeidlich bei den viel wichtigeren Aufgaben wie Neubau und energetischer Modernisierung noch weiter ins Hintertreffen geraten. Der Senat lässt sich wohnungspolitisch leider weiter von linker Symbolpolitik dominieren, ohne die Probleme des Berliner Wohnungsmarkts wirksam zu lösen. Berlin muss jetzt schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen und diese Gebiete verkehrlich erschließen. Daneben muss RGR dringend die Berliner Bauordnung reformieren, dafür sorgen, dass die Bauverwaltung leistungsfähig wird, veraltetes Planungsrecht aktualisieren, einen „Mieten-TÜV“, eine Baukostensenkungskommission und eine genauere Potenzialanalyse im WoFIS schaffen. Das sind die richtigen Schritte, um die dringend benötigten 200.000 Wohnungen bis 2030 bereitzustellen und den Wohnungsmarkt zu entlasten – so kann Berlin schnell für stabile und faire Mieten sorgen.“

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