Wulff: Rot-Rot gibt MV der Lächerlichkeit preis

Die rot-rote Landesregierung hat für Dienstag eine Sondersitzung des Landtages zur Beendigung der Klimaschutzstiftung MV beantragt. Dazu heißt es vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff:

David Wulff

„Einen Tag vor der regulären Sitzung hat Rot-Rot eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Und das nur, weil Rot-Rot nicht in der Lage war, den Antrag fristgerecht einzureichen. Im Ältestenrat wurde der rot-roten Landesregierung zugesichert, dass die Stimmen für die Dringlichkeit gegeben seien. Diese Sondersitzung ist jetzt aus Bockigkeit einberufen worden. Die Landesregierung wurde im März damit beauftragt, die Stiftung aufzulösen. Der gegenwärtige Antrag ist weder notwendig noch dringlich, sondern lächerlich.“

 

 

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