Thüringer Landesregierung soll Entlastungspaket zustimmen

Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich:

Linienbus
Bild von Mario Venzlaff auf Pixabay

„Bei aller berechtigten Kritik am Entlastungspaket: Es mag nicht perfekt sein, aber es ist nun mal das beste Angebot, das vorliegt. Die Minderheitsregierung sollte deshalb nicht immer nur dicke Backen machen, sondern aktiv dazu beitragen, die Menschen spürbar zu entlasten. Das Argument, dass dem Land erhebliche Mindereinnahmen drohen, ist hanebüchen. Allein für dieses Jahr sind bereits Steuermehreinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro vorhergesagt. Es geht hier nicht um das Verteilen von Geschenken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ihnen der Staat angesichts der dramatischen Preissteigerungen unter die Arme greift.“

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