Den Thüringer Vergabe-Dschungel lichten!

Thomas L. Kemmerich: Vergabegesetz entpuppt sich immer mehr als Verhinderungsgesetz

Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich

Welche Qualifikationen muss eine Tischlerei nachweisen, die im Weimarer Stadtschloss gern Fenster denkmalgerecht herrichten möchten? Für die Angebotsabgabe sind 32 Formulare auszufüllen.* Dazu gehören lediglich zwei zur fachlichen Eignung und zu Referenzen des Bewerbers, aber gleich drei Dokumente zur Tariftreue. Die meisten Papiere haben mit der eigentlich zu erbringenden Leistung wenig oder auch nichts zu tun.

„Muss all diese Bürokratie wirklich sein?“, fragt sich Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Aus Gesprächen mit Handwerksmeistern weiß er: Angesichts der überbordenden Bürokratie verzichten sie häufig darauf, sich für öffentliche Aufträge überhaupt zu bewerben. „Das Thüringer Vergabegesetz entpuppt sich immer mehr als Verhinderungsgesetz. Es stellt Betriebe unter Generalverdacht, indem sie Verpflichtungen über Verpflichtungen ausfüllen müssen. Es erzeugt ein Maß an Bürokratie welches sich insbesondere kleinere Unternehmen nicht leisten können. Dass dadurch die Preise nach oben getrieben werden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Am Ende sind es stets Steuergelder, mit dem all dieser Aufwand bezahlt wird. Deshalb bedarf das Vergabegesetz dringend einer Reform.“

Den seitens der Linken immer wieder zu hörenden Vorhalt, die FDP wolle die Sozialstandards senken, verweist Kemmerich ins Reich der Legenden. „Wer das behauptet, hat keine Ahnung, und davon ganz viel. Richtig ist allein, dass wir das Vergabegesetz entbürokratisieren wollen. Die Rolle des Staats sollte die eines Wegbereiters statt eines Verhinderers  sein. Auch Linke sollten verstehen: Wenn der Staat gerade kleineren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert, sichert er immer auch Arbeitsplätze vor Ort.“

*Das Fallbeispiel im Internet: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?4&id=459037

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