„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale Frage des Jahrzehnts lautet daher: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Der Berliner Senat hat mit seiner Wohnungspolitik auf verfassungswidrige, rechtswidrige und untaugliche Instrumente wie den Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Ankäufe gesetzt und ist damit auf ganzer Linie gescheitert. Diese Politik schafft nicht nur keine einzige neue Wohnung, sie torpediert den notwendigen Neubau. Das Ergebnis des unverbindlichen Enteignungs-Volksentscheids ist hier keine Hilfe: Der irrwitzig teure Rückkauf sanierungsbedürftiger Bestände auf Kosten der Allgemeinheit führt für Umziehende, Wohnungssuchende und Neuankömmlinge zu desaströsen Ergebnissen. All diese Menschen würden auch in Zukunft – in allen Preissegmenten – keine Wohnungen mehr finden. Genau das müsste eine „Expertenkommission“ – neben der mangelnden Finanzierbarkeit im inflationären Umfeld und der Verfassungswidrigkeit des Unterfangens – in aller Deutlichkeit feststellen. Die Entscheidung des Senats, die Kommission auch mit Vertretern der Enteignungs-Lobby zu besetzen, obwohl die Initiative nach dem Zustandekommen des Volksentscheids keinerlei Legitimation mehr innehat, war daher ein folgenschwerer Fehler. Die „Expertenkommission“ trägt nicht nur den Samen des Scheiterns in sich, sondern wird eine jahrelange Belastung des Berliner Wohnungsmarkts mit sich bringen – sie ist eine dauerhafte Hypothek und evidente Sollbruchstelle für den Berliner Senat. Berlin bräuchte dringend ein sofortiges Ende der linken Enteignungsfantasien und an deren Stelle ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm, das den Wohnungsmarkt nachhaltig entlastet. Mit Klassenkampf und Spaltung muss endlich Schluss sein.“