Vorsorge für Anstürme auf touristische Ziele treffen Der Bundesrat hat gerade in seiner aktuellen Sitzung den Weg für die 9-Euro-Tickets ermöglicht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian […]
WeiterlesenMonat: Mai 2022
ROHDE/KINDLER/FRICKE: Nachhaltige Haushaltspolitik – auch in Krisenzeiten
Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung erklären die Sprecher für Haushaltspolitik Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Otto Fricke (FDP): „Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von […]
WeiterlesenNiedersachsen: Die Landesregierung muss endlich den Digitalisierungsturbo zünden
Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse […]
WeiterlesenThüringen: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen“
Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
WeiterlesenHaußmann: Land muss endlich Krankenhausplan erstellen
Strukturwandel in der medizinischen Versorgung im Land hat eine enorme Tragweite Zur Meldung wonach aus Sicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) die Politik die Kliniken im Land auf die nächste Pandemie […]
WeiterlesenThüringer Landesregierung soll Entlastungspaket zustimmen
Schluss mit dem Zögern! Der Freistaat Thüringen soll seine Blockadehaltung aufgeben und an diesem Freitag im Bundesrat dem geplanten Steuerentlastungspaket sowie dem 9-Euro-Ticket zustimmen. Das fordern die Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Wir brauchen eine legislative Wertschätzungsoffensive für die häusliche Pflege
Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Was […]
WeiterlesenBayern: Auch in Bus und Bahn zur Normalität zurückkehren – Maskenpflicht muss fallen Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs aufzuheben und damit den Menschen auch in diesem Bereich ihre Eigenverantwortung […]
WeiterlesenBayern: SANDT – Familienpolitik auf Augenhöhe – so wird man Familienland Nummer eins!
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion lautet das Thema der Aktuellen Stunde der heutigen 115. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag „Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer eins ist“. Die familienpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Sächsische Staatsregierung sollte Einführung des 9-Euro-Tickets im Bundesrat nicht blockieren
(Berlin/Dresden/19.05.2022) Am morgigen Freitag berät der Bundesrat final über die Einführung des sogenannten 9-Euro-Tickets. Mit dem Ticket soll es von Juni an für drei Monate möglich sein, für 9 Euro […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Land kann und muss mehr tun, um Funklöcher zu stopfen
Expertenanhörung zeigt Handlungsbedarf beim digitalen Infrastrukturausbau / Taskforce Glasfaser und Mobilfunk gefordert Im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses im Landtag Baden-Württemberg zum Ausbau des Mobilfunks und Schließung der Funklöcher in […]
WeiterlesenBayern: Söder verwickelt sich in Widersprüche bei Maskenaffäre
einem gestern in der „Abendzeitung“ erschienenen Interview behauptet Markus Söder, dass es „keinerlei Vorzugsbehandlung“ bei der Vergabe von Maskengeschäften gegeben habe. Die Aussage steht damit in Widerspruch zu den am […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln
Zur Einbringung des FDP-Antrages „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ in den Landtag äußert sich der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Laut KfW-Gründungsmonitor 2021 hält Mecklenburg-Vorpommern fast die rote Laterne. Platz 15 […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Gesundheitsminister wollen ein zweites Mal gegen die Wand laufen – Impfpflicht ab 60
Unverständnis über erneuten Vorstoß für Impfpflicht ab 60 Keine Mehrheit im Bundestag in Sicht Freie Demokraten fordern zielgenaue Vorbereitung auf den Herbst Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenBrandenburg: Bildungsministerium muss Blockadehaltung bei Kitarechtsreform endlich aufgeben
zur gestrigen Demonstration für eine Weiterführung der Kitarechtsreform, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Heute demonstrieren mit Kita-Trägern, Erzieherinnen und Eltern die Parteien, die mit hohem persönlichen und […]
Weiterlesen