Zur Bundesratsinitiative der Landesregierung, sich für eine flächendeckende Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität in Deutschland einzusetzen, erklärt der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Die Initiative ist grundsätzlich […]
WeiterlesenMonat: Mai 2022
Schleswig-Holstein: Die Westküste braucht eine bessere Verkehrsanbindung, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung des Hochschulstandortes
Zur Übergabe eines Förderbescheids an das Unternehmen „Northvolt“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein ist auch Industrieland und wird als solches mit dieser Ansiedlung erheblich gestärkt werden. Die […]
WeiterlesenHessen: Corona-Politik mit Vernunft statt Panik gestalten
Freie Demokraten kritisieren fehlende Evidenz Hessen braucht Strategie für den Herbst Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die fehlende Evidenz in der Corona-Krise […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten Cornelia Willius-Senzer: Die „Zeitenwende“ muss gelebt und konkret umgesetzt werden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in […]
WeiterlesenBayern: Es ist unerträglich, wie Söder mit Steuergeld umgeht – wir müssen dem ein Ende setzen
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die sofortige und schonungslose Aufarbeitung des Immobilienskandals Zukunftsmuseum in Nürnberg verlangt. Außerdem fordern die Liberalen im Landtag Konsequenzen aus dem […]
WeiterlesenHessen: Bildungsurlaub muss auch online möglich sein!
Freie Demokraten legen Entwurf für Gesetzesänderung vor Viele Bundesländer sind Hessen voraus „Es ist zweitrangig, ob Menschen durch die Republik reisen, um sich in einem Seminarraum weiterzubilden, oder ob sie […]
WeiterlesenHessen: Energiepolitik muss den Anforderungen im Land gerecht werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute in zweiter Lesung über einen Entwurf der SPD für ein „Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen“. Mit Blick […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Ich plane keine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz Küpper: Frage: Herr Wissing, was kann Deutschland der Ukraine im Bereich […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren […]
WeiterlesenHessen: Zum UKGM müssen alle Akteure zurück an den Verhandlungstisch
Freie Demokraten fordern Zeitplan für ausstehende Vereinbarung Dorn-Deal war schlecht verhandelt Rhön-Klinikum muss zu Eigeninvestitionen Farbe bekennen Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Cyberkriminalität mit einem Europäischen Kriminalamt begegnen
Zur Veröffentlichung des Lageberichtes Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der neue Lagebericht des Bundeskriminalamts belegt, dass die Straftaten im Bereich der Cyberkriminalität rasant zunehmen. Dabei gehen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Domke – Wahlausgang in Schleswig-Holstein Enttäuschung und Ermunterung zugleich
Eindeutiger Sieg für die CDU, die SPD verliert stark an Wählergunst. Zum Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein äußerst sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der Wahlabend hatte eine enttäuschende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: STIRBÖCK – Ein Index bringt noch keine Dynamik in die Digitalisierung
Die Hessische Landesregierung hat heute ihren Digitalindex vorgestellt und dabei auch die Unterzeichnung eines Pakts zum Glasfaserausbau angekündigt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenLINDNER/BUCHHOLZ-Statement: Wir wünschen uns eine schwarz-gelbe Regierung der Mitte
Im Anschluss an die Beratungen des FDP-Präsidiums gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein Dr. Bernd Buchholz das folgende gemeinsame Statement ab: Christian Lindner: Die Freien Demokraten […]
WeiterlesenLINK: Die EU muss wehrhaft sein
Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, […]
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