Die anstehende Erhebung der Grundsteuer nach dem Bundesmodell sorgt zunehmend für Ärger und Probleme bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FDP-Landtagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, den sie heute für die kommende Landtagssitzung eingereicht hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es wird höchste Zeit, bei der Grundsteuer die Reißleine zu ziehen und zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Schleswig-Holstein muss bei der Grundsteuer weg vom viel zu komplizierten Scholz-Modell, das einer Vermögenssteuer durch die Hintertür gleicht und das Risiko einer Steuerspirale nach oben enthält.
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten statt belasten. Daher haben wir immer für ein transparentes und einfaches Grundsteuermodell geworben. Für die kommende Landtagssitzung haben wir einen Gesetzentwurf zum Flächenmodell nach hessischem Vorbild eingebracht. Die Umsetzung dieses deutlich bürokratieärmeren Modells spart nicht bloß Steuermittel, weil für die Umsetzung des Bundesmodells viel Geld für zusätzliches Personal ausgegeben werden müsste. Es verhindert auch automatische Steuererhöhungen und schont damit den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger. Es ist nun an der Zeit, dass sich auch die CDU auf ihre Wahlkampfversprechen besinnt und Bürokratieabbau und Ressourcenschonung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vorantreibt. Sie muss dem Bürokratiemonster Scholz-Modell endlich ein Ende bereiten.“