Minister Lucha sollte vernünftige Maßnahmen vom Bund abwarten
Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manne Lucha vom Bund erneut den «bewährten Instrumentenkasten» an Corona-Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie im Herbst gefordert hat, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion:
„Die Panikmache hinsichtlich der Bereitstellung eines vollumfänglichen „Instrumentenkastens“ von Minister Lucha ist völlig fehl am Platz. Gottseidank werden Liberale im Bund hier mitreden und dafür sorgen, dass es tiefgreifende Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren oder Schulschließungen nicht mehr geben wird. Der Evaluationsbericht liegt nun vor. Statt operativer Hektik braucht es jetzt eine gründliche Analyse und Handlungsempfehlungen.
Stattdessen sollte Minister Lucha seine eigenen Hausaufgaben machen und schon jetzt für ein funktionierendes digitales Tool zur zentralen Vergabe von Impfterminen sorgen, damit die kommende Nachfragewelle an Impfungen gut bewältigt werden kann. Hier muss Minister Lucha liefern.“