Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die CDU ist vor der grünen Finanzministerin eingeknickt und hat unwidersprochen deren Scholz-Modell abgenickt. Und das obwohl das Finanzministerium im Januar 2019, kurz bevor man sich für das Scholz-Modell entschieden hat, zutreffend festgestellt hat, dass das von der FDP als Kompromissvorschlag eingebrachte Hessenmodell unbürokratischer und administrativ und weniger aufwändig wäre. Ausbaden müssen das nun alle, die ein Haus oder eine Wohnung besitzen. Die Zeche zahlen am Ende alle, auch die Mieter. Diese Form der Grundsteuerreform ist schlecht gemacht, völlig unnötig und setzt vor allem eine Steuererhöhungsspirale in Gang. Die FDP-Fraktion hat immer wieder vor dem aufwändigen, äußerst bürokratischen und teuren Bundesmodell gewarnt und das hessische Modell favorisiert. Jetzt zeigt sich leider, dass unsere Befürchtungen wahr werden.
Die Menschen im Land werden mit dem Daten-Chaos alleingelassen und sollen als Handlanger der Steuerbehörden herhalten. Selbst digital erfahrene Bürgerinnen und Bürger sind kaum in der Lage, die Angaben im Internet zu finden. Es ist ein Unding, dass Behörden Aufgaben abwälzen, die sie selbst nicht bewältigen würden. So verspielt man das Vertrauen in die Verwaltung weiter. Kein Karren kann so tief in den Dreck gefahren werden, dass eine Kehrtwende nicht immer noch sinnvoll wäre. Die CDU sollte jetzt Rückgrat beweisen und dem Grundsteuer-Irrsinn ein Ende setzen.“
Na ja, man hätte den Bürger auch die bekannten Informationen mitteilen können. Das hat Rheinland-Pfalz gemacht. Nur das Kernproblem bleibt: Der Bürger muss mit ELSTER umgehen, auch bei dem Hessen-Modell. Wer bisher bereits seine Steuererklärung mit ELSTER erstellt hat, ist daran gewohnt. Wer bisher sich der Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder Steuerberaters bediente, für den ist das eine Herausforderung. Dabei spielt das Modell keine Rolle. Das sollte auch der FDP bekannt sein.