Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident Markus Söder damals. Wie das Gesundheitsministerium jetzt auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion einräumen musste, ist die Entscheidung über den Rechtsanspruch noch nicht einmal in Sicht. Die allgemeine Stärkung der Pflegeinfrastruktur habe Vorrang, heißt es. Dazu der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher Dr. Dominik Spitzer:
„Seit vier Jahren versagt die Bayern-Koalition beim Thema Pflege. Seit vier Jahren fantasiert Ministerpräsident Söder medienwirksam von ‚Bayern als Pflegeland Nummer eins‘. Doch bis auf ein paar Placebos wie dem Landespflegegeld hat die Staatsregierung seither kaum etwas gegen die sich anbahnende Pflegekatastrophe unternommen. Es war von Anfang an klar, dass eine Pflegeplatzgarantie in Zeiten des Fachkräftemangels nicht einmal das Papier wert ist, auf dem sie steht.
Gesundheitsminister Holetschek muss jetzt endlich in Bayern die Zügel in die Hand nehmen, anstatt ständig nur nach dem Bund zu rufen. Ob die Aufwertung neuartiger Versorgungsformen oder eine massive Entbürokratisierung: In unserer liberalen Pflegeagenda haben wir als FDP-Fraktion zahlreiche konkrete Ideen zur Verbesserung des Pflegesystems vorgelegt. Herr Holetschek kann sich sehr gerne bedienen.“
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