Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK:
„Nach neun Jahren im Amt legt Tarek Al-Wazir erstmals ein Energiegesetz vor, und dann hat die Landesregierung im Kern nur eine Anpassung an die Vorgaben des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen, die wenig Neues und wenig Verbindliches enthält. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Die Freien Demokraten werden Vorschläge unterbreiten, wie Hessen in Sachen Klimaneutralität vorankommt.“