Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Gänger und Hubertus Volmer:
Frage: Das beherrschende Thema in Deutschland ist gerade die Frage: Wird Russland am Donnerstag wieder Gas durch Nord Stream 1 liefern? Was ist Ihre Einschätzung?
Lindner: Jede Einschätzung wäre spekulativ. Ich hoffe darauf, dass Russland die Gaslieferungen im vertraglich vereinbarten Umfang fortsetzen wird.
Frage: Die Debatte dreht sich sehr um die Frage, welche Auswirkungen ein Gas-Stopp durch den Kreml haben könnte – gewarnt wird vor heftigen Produktionsausfällen, tiefer Rezession, eiskalten Wohnungen. Es wird vor allem darüber geredet, was Putin uns antun könnte. Machen wir ihn so nicht stärker als er ist und Deutschland schwächer als es ist?
Lindner: Wir sind nicht schutzlos, und wir sind auch nicht Objekte schicksalhafter Entwicklungen, sondern wir handeln. Im Bundeshaushalt stehen die Mittel bereit für neue LNG-Terminals, zu denen Deutschland sich durchgerungen hat, nachdem dies über viele Jahre nicht möglich war. Wir füllen die Gasspeicher auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt, wir stabilisieren Unternehmen der Energiebranche, damit es nicht zu einer unkontrollierbaren wirtschaftlichen Situation kommt. Und wir haben Reserven, über die wir in unserer aktuellen energiepolitischen Konzeption noch nicht einmal abschließend entschieden haben.
Frage: Sie meinen Atomkraftwerke?
Lindner: Nicht nur. Ein weiteres Beispiel ist die Suche nach Lagerstätten von eigenen Gas- und Ölvorkommen in Europa. Und ja, es gibt auch die Reserve-Option, die Kernenergie länger zu nutzen.
Frage: Fracking und längere Laufzeiten werden von SPD und Grünen abgelehnt.
Lindner: Wir sollten in dieser Notsituation nicht zu wählerisch sein. Langfristig ist Kernkraft in der bisherigen Nutzungsform keine wirtschaftlich sinnvolle Option. In der kurz- und mittelfristigen Perspektive gehört eine befristete Laufzeitverlängerung aber ernsthaft auf den Tisch.
Frage: Und Fracking?
Lindner: Fracking überall ist gewiss bei uns keine Option. Aber Vorkommen in der Nordsee zu nutzen, ist sinnvoll und machbar. Auch an Land wird es Situationen geben, wo die Nutzung unkonventioneller Gasvorkommen verantwortbar ist. Genau in dieser Situation sind wir jetzt: abwägen und das Verantwortbare tun.
Frage: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bereits ausgeschlossen, einem Tempolimit zuzustimmen, wenn dafür eine Laufzeitverlängerung kommt. Er sprach von einem „Kuhhandel“. Wäre ein Geben und Nehmen nicht doch sinnvoll, wenn, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, jede Kilowattstunde zählt?
Lindner: Es gibt einen Unterschied. Bei der Stromversorgung ist der Staat, gemeinsam mit der Wirtschaft, in der Pflicht, gegen Knappheiten anzuarbeiten. In der aktuellen Situation ist es töricht, Gas für die Stromerzeugung zu verwenden. Wir müssen es dort einsetzen, wo es dringend benötigt wird: bei Privathaushalten, bei sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, um sie zu heizen, in der Industrie bei Produktionsverfahren, die ohne Gas nicht auskommen. Wir haben gegenwärtig zwar einen hohen Ölpreis, aber keine Ölknappheit. Diese beiden völlig unterschiedlichen Themen miteinander zu vermengen, wäre nur ein politisches Basar-Geschäft. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Frage: Sie hatten ursprünglich eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert. Gehen Sie mittlerweile weiter und fordern eine Laufzeitverlängerung?
Lindner: Ich fordere, Fakten auf den Tisch zu legen. Wie ist unsere Stromversorgung ohne Gas gesichert? Wie entwickelt sich der CO2-Ausstoß der Energiewirtschaft in Deutschland, wenn wir uns jetzt neu auf die Braunkohle fixieren? Welche Kapazität hätten die drei verbliebenen Kernkraftwerke zu unserer Energieversorgung beizutragen – in den nächsten Monaten, im Jahr 2023 und gegebenenfalls darüber hinaus? Gäbe es neue Brennstäbe, die man beschaffen konnte? Wie ist der technische Zustand der Kernkraftwerke? Das müsste man jetzt gemeinsam prüfen, um dann zu einer Entscheidung zu kommen, ob eine Laufzeitverlängerung eine sinnvolle und realistische Option ist. Für mich spricht sehr viel dafür, dass sie das ist.
Frage: Sie haben der Atomkraft erst im Januar eine Absage erteilt.
Lindner: Dauerhaft ist Kernenergie teurer als Solar und Offshore-Windenergie. Für Kernkraft gibt es zudem keinen gesellschaftlichen Konsens. Die Kraftwerke sind nicht im Markt versicherbar, sondern man braucht immer den Staat. Das ist ein klares ordnungspolitisches Signal, dass dies keine Energiequelle ist, auf die man auf Dauer setzen sollte. Aber im Januar gingen wir noch davon aus, dass wir das Zeitalter der Freiheitsenergien über die Brücke Gas erreichen können. Das ist schwieriger geworden. Ich bin ein optimistischer Mensch, aber ich bin nicht sicher, ob wir 2024 bereits hinreichende Gas-Importe jenseits von Russland haben werden, um sorgenfrei zu sein. Vielleicht dauert es etwas länger.
Frage: Für SPD und Grüne wäre eine Laufzeitverlängerung ein gewaltiger Sprung über den Schatten.
Lindner: Es geht darum, Realitäten anzuerkennen. Wir haben das auch getan. Ich habe 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen für das Sondervermögen Bundeswehr, weil der Rückstand bei der Ausstattung sonst nicht aufzuholen wäre. Im Gegenteil, ich sehe eine befristete Laufzeitverlängerung als einen geringen Schritt, weil Sozialdemokraten und Grüne doch das gemeinsame Ziel teilen, eine sichere, möglichst günstige und klimafreundliche Energieversorgung zu haben. Für mich ist eher erklärungsbedürftig, warum man lieber Braunkohlekraftwerke bis ans Maximum wieder hochfährt, statt die sicheren, CO2-freien Kernkraftwerke eine ganz kurze Zeit länger zu betreiben.
Frage: Wegen der hohen Energiepreise will die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Schuldenbremse erneut aussetzen. Warum sperren Sie sich dagegen?
Lindner: Der Blick in die Verfassung zeigt, dass es nicht im politischen Belieben steht, die Schuldenbremse einzuhalten oder nicht. Inflation oder eine Rezession sind keine Gründe, die Schuldenbremse aufzuheben, das gilt nur für katastrophale Zustände, die außerhalb der Handlungsfähigkeit des Staates liegen. Und gerade weil wir Inflation haben, müssen wir die Schuldenbremse einhalten: Der Staat darf die Preisentwicklung nicht länger mit seiner finanziellen Feuerkraft verstärken. Darüber hinaus können wir uns Schulden auch nicht mehr leisten, weil der Staat inzwischen selbst hohe Zinslasten hat. Für das nächste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinskosten planen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro. Wenn wir weiter auf Verschuldung setzen, werden wir in wenigen Jahren im Haushalt kürzen müssen oder die Steuern erhöhen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bedienen.
Frage: Was halten Sie von dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken?
Lindner: Das ist eine Maßnahme, die sehr in der Breite wirkt. Sie ist nicht zielgerichtet und wir können sie uns nicht leisten, deshalb rate ich davon dringend ab. Wir müssen zielgerichtet die Menschen entlasten, die besonders von der Preisentwicklung betroffen sind. Wir müssen dafür sorgen, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Kaufkraftverluste ausgleichen, nicht zu einer höheren Steuerbelastung führen – die sogenannte kalte Progression.
Frage: Muss es einen Gaspreisdeckel oder eine Gaspreisbremse geben?
Lindner: Wir kaufen Gas auf dem Weltmarkt. Wie soll das funktionieren, wenn wir einen Preisdeckel einziehen? Wer zahlt die Differenz zum Weltmarktpreis?
Frage: Könnte der Tankrabatt ein Vorbild sein?
Lindner: Nein. Der Tankrabatt hat den Hintergrund, dass der Bund durch die vom Weltmarkt geprägten steigenden Benzinpreise über die Mehrwertsteuer mehr einnimmt. Als Finanzminister habe ich gesagt: Diese Mehreinnahmen möchte ich nicht. Der Tankrabatt kommt übrigens nur denjenigen zugute, die diese Belastungen aus der höheren Mehrwertsteuer tragen müssen.
Frage: SPD und Grüne haben vorgeschlagen, dass Privatkunden einen Aufschub für ihre Strom- und Gasrechnungen bekommen. Zugleich müssen Gasversorger vom Staat gerettet werden. Ist ein solches Strom- und Gas-Moratorium nicht alternativlos?
Lindner: Es ist vor allen Dingen nicht zielgerichtet. Die Frage ist doch: Schützen wir damit nur diejenigen, die sich die hohen Preise wirklich nicht leisten können oder auch diejenigen, die es sich leisten könnten und sich hinter einem solchen Moratorium verstecken? Deshalb halte ich diesen Vorschlag für ausgesprochen diskussionswürdig.
Frage: Diskutieren Sie darüber in der Ampel-Koalition?
Lindner: Es gibt eine öffentliche Debatte darüber, und der Justizminister…
Frage: …Ihr Parteifreund Marco Buschmann…
Lindner: …hat genau diese Bedenken vorgetragen. Es gibt viele pauschale Ideen, die eingebracht werden. Das Ziel muss aber sein, denjenigen zu helfen, die mit der aktuellen Situation überfordert sind.
Frage: Aber beim Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket hat die Koalition das Gießkannenprinzip angewendet.
Lindner: Diese Maßnahmen sind befristet und dienen auch dazu, die Inflation insgesamt zu dämpfen.
Frage: CSU-Chef Markus Söder hat gesagt: Die Hilfe für die Menschen in der Ukraine sei wichtig, „aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung Sorge tragen“. Ist Deutschland auf dem Weg, sanktionsmüde zu werden?
Lindner: In der Ukraine wird auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt. Wir haben eine zivilisatorische Verpflichtung, solidarisch mit der Ukraine zu sein. Und wir haben ein eigenes Interesse daran, dass das Völkerrecht und die Sicherheit in Europa gewahrt bleiben. Insofern überzeugt mich die Verbindung, die Markus Söder herstellt, nicht. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich schauen, dass bei uns der soziale Friede gewahrt bleibt und es gute wirtschaftliche Perspektiven gibt. Das gilt aber unabhängig von der Unterstützung der Ukraine. Das sind Dinge, für die wir ohnehin sorgen müssen.
Frage: Ist eine rasche Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze angesichts der Inflation nicht überfällig, noch vor der turnusgemäßen Erhöhung zum 1. Januar?
Lindner: Bei Grundsicherungsempfängern werden die Kosten der Unterkunft ja übernommen. Das heißt, dort ist die Situation anders als bei einer Familie, die über ein kleines Einkommen verfügt. Die muss die Kosten der Unterkunft selbst tragen. Wir haben in diesem Jahr zudem Einmalzahlungen für Grundsicherungsempfänger gewährt, von denen ich glaube, dass sie die größten sozialen Härten abfedern. Wir behalten die Situation genau im Blick. Zum 1. Januar wird es eine turnusgemäße Regelsatz-Erhöhung geben, die die Inflationsentwicklung natürlich reflektieren muss.
Frage: Die Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen, die ein Jahr gelten soll, bildet die Vorstufe zu dem von der Koalition geplanten Bürgergeld. Wird diese Aussetzung beim Bürgergeld übernommen?
Lindner: Auf gar keinen Fall. Beim Bürgergeld muss es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben. Das ist die doppelte Solidarität: Einerseits sind wir als Gesellschaft solidarisch mit den Menschen, die gegenwärtig nicht arbeiten können. Andererseits muss es zugleich eine Gegenleistung geben: das eigene Bemühen, diese Solidarität der Gesellschaft nur so lange und so weit in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist. Wer sich entzieht, weil er beispielsweise Termine nicht wahrnimmt, dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufgezeigt werden können. Im Übrigen bin ich nicht dafür, die Regelsätze pauschal zu erhöhen, über die Anpassung an die Inflation hinaus. Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.
Frage: Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen weiter. Dennoch soll ein weiteres Entlastungspaket erst im kommenden Jahr kommen. Warum?
Lindner: Wir haben in diesem Jahr über 30 Milliarden Euro an Entlastungen und Sozialleistungen beschlossen – von rückwirkenden Steuersenkungen angefangen über den Tankrabatt bis zur Abschaffung der EEG-Umlage. Von diesen 30 Milliarden Euro muss eine Menge erst noch bei den Menschen ankommen. Beispielsweise wird die Energiepreispauschale im September ausgezahlt – bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Berufstätigen können das mehr als 1000 Euro sein. Für dieses Jahr finden sich im Bundeshaushalt keine weiteren Reserven. Wer mitten im Haushaltsjahr weitere Ausgaben will, muss sagen, an welcher Stelle im Gegenzug weniger ausgegeben werden soll.
Frage: Habeck sagte, wegen der kräftig gestiegenen Gaspreise seien weitere Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen im kommenden Jahr unausweichlich. Er sei sich sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen werde. Und, treffen Sie schon Vorsorge?
Lindner: Wir haben bereits enorm entlastet. Wir müssen fortwährend zusätzliche Ausgaben schultern, wenn es etwa um die Stabilisierung von Unternehmen in der Energiewirtschaft geht. Wer glaubt, im Bundeshaushalt gebe es noch irgendwo eine versteckte Schatzkiste, der irrt sich. Jede zusätzliche Milliarde prüfe ich mit allergrößter Sorgfalt. Wer noch in diesem Jahr mehr Geld ausgeben will, muss auch zugleich sagen, woher das Geld kommen soll. Einfach nur nach höherer Kreditaufnahme zu rufen, das werde ich im Interesse des Landes nicht akzeptieren können. Die Zeiten, in denen wir während der Pandemie nach dem Bazooka-Prinzip agiert haben, sind vorbei. Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende.