Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Im Wahlkampf hausierte die SPD, „Gute Pflege und Gesundheit werden ein zentrales Anliegen einer SPD-geführten […]
WeiterlesenMonat: Juli 2022
Niedersachsen – Marco Genthe: Initiative der FDP-Fraktion zum landesweiten Einsatz von Tasern im Streifendienst stößt bei der SPD auf Ablehnung und bei der CDU auf ein widersprüchliches Echo
Im heutigen Innenausschuss unterrichtete das Innenministerium zum Antrag der FDP-Fraktion, der den landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst fordert. Das SPD-geführte Innenministerium positionierte sich klar gegen die FDP-Initiative, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stabiles zweistelliges Umfrageergebnis spricht für solide Arbeit der Freien Demokraten im Südwesten
Können uns trotz bröckelnder Umfragen im Bund behaupten Die heute veröffentlichten Insa-Umfragewerte für Baden-Württemberg (Grüne 29%, CDU 26%, SPD 14%, FDP 11%, AfD 10%) kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheit darf nicht von Finanzen abhängen
Sirenen müssen flächendeckend zur Verfügung stehen Land trägt Mitverantwortung für leistungsfähige Warnausstattung Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die heute artikulierte Forderung des […]
WeiterlesenTEUTRINE: Bürgergeld braucht großen Wurf und keine Flickschusterei am bestehenden System
Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Regelsätze zu verändern, erklärt der Sprecher für Bürgergeld der FDP-Fraktion Jens Teutrine: „Es ist gut, dass Bundesminister Heil noch im Sommer […]
WeiterlesenSaarland: Bessere Qualität der KiTas statt Beitragsfreiheit
Die FDP kritisiert die Pläne der SPD, die Kitabeiträge ab dem kommenden August vollständig abzuschaffen. „Die Maßnahme kostet das Saarland circa 50 Millionen Euro. Wir würden die Summe lieber in […]
WeiterlesenThüringen: Überlebenschancen von Frühchen erhöhen – Landtag fasst wegweisenden Beschluss
Auf Initiative von Robert-Martin Montag werden Aufbau und Erhalt von Frauenmilchbanken in Thüringen forciert Der Aufbau neuer sowie die Förderung bestehender Frauenmilchbanken in Thüringen wird forciert. Das hat der Thüringer […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Aufnahme digitaler Programme ins Schulgesetz ist überfällig
Tablet statt schwerem Schulranzen Ausstattung aller Schüler mit digitalen Geräten muss sichergestellt sein Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernprogramme in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath und Karrais: Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch grün-schwarze Konzeptlosigkeit in Gefahr
Landesregierung ohne Konzept in Gaskrise Anlässlich des mündlichen Berichts von Umweltministerin Walker zu einer drohenden Gasmangel-Lage in Baden-Württemberg, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Eine Gasmangel-Lage hätte […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bevölkerungsschutz darf nicht an föderalem Klein-Klein scheitern
Zur Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Mit der Resilienzstrategie wird Deutschland krisenfester. Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die zunehmende […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Koalition legt erneut verfassungswidrige Gesetzentwürfe vor
Schwarz-grüne Entwürfe der Sicherheitsgesetze haben handwerkliche Mängel Freie Demokraten fordern Rücknahme und Neufassung Videoüberwachung à la „Big Beuth Is Watching You“ ist verstörend Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Energiegesetz der Landesregierung ist das Papier nicht wert
Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über einen Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Keine Harmonisierung der Gewerbesteuer in Berlin und Brandenburg
zum Vorschlag des Berliner Finanzsenators zur Harmonisierung der Gewerbesteuer in der Metropolregion erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Wenn der Berliner Finanzsenator von einer Harmonisierung der Gewerbesteuer spricht, […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen
zu dem heute vorgestellten Bericht zur Wolfspopulation in Niedersachsen sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Die Studie belegt eindeutig, was wir schon seit langem sagen: Der günstige Erhaltungszustand […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern größere Anstrengungen für die Berufsorientierung
Schwarz-Grün geht Kernherausforderungen nicht an Schwerpunkt auf qualitativ hochwertige Ausbildung legen Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für die Berufsorientierung […]
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