Zu Beginn der Legislatur 2018 verankerten CSU und Freie Wähler die sogenannte Pflegeplatzgarantie im Koalitionsvertrag. Man wolle in den nächsten fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren, so Ministerpräsident […]
WeiterlesenMonat: Juli 2022
Hessen – DR. NAAS: Freie Demokraten beklagen organisierte Verantwortungslosigkeit bei der documenta 15
Kunstschau hat durch Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommenGeneraldirektorin kann Eklat nicht aufarbeitenLand muss neue Struktur für documenta finden „Die documenta hat durch den Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommen. Dafür trägt die […]
WeiterlesenKONRAD: Wiederaufbau im Ahrtal noch lange nicht abgeschlossen
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Bilder der schrecklichen Flutkatastrophe vor einem Jahr sind immer noch sehr präsent und der Wiederaufbau ist auch […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Der 14. Juli 2021 wird dauerhaft in unserem Gedächtnis bleiben
Mainz. Am heutigen Donnerstag jährt sich die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der 14. Juli 2021 wird einen […]
WeiterlesenThüringen – Windkraft: CDU und R2G verhindern Vetorecht für Kommunen
Die Thüringer Gemeinden erhalten kein Vetorecht, sofern Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern zur Wohnbebauung errichtet werden sollen. Gemeinsam haben die CDU- und die R2G-Fraktionen gegen eine entsprechende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer und Karrais: Wir bringen konstruktiven Vorstoß zur Gäubahn
Gemeinsames parteiübergreifendes Schreiben zur Gäubahn von Abgeordneten des Landtags und Bundestags / CDU macht nicht mit Zusammen mit mehreren Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags und des Bundestags haben Hans Dieter Scheerer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Grün-Schwarz hat auch Verantwortung für die Gasversorgung im Land Zum Bericht der Südwestpresse, nachdem der Finanzminister eine vom Bund angefragte Rückbürgschaft für die Gaseinkaufs-Tochter der EnBW, VNG, verweigert habe, erklärt […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Immer nur Söder-Show – Die kostenlose Meisterausbildung muss kommen
Der Fachkräftemangel in Bayern verschärft sich weiter. Im Handwerk etwa fehlen 40.000 Fachkräfte. Heute nun hat das bayerische Kabinett Initiativen auf den Weg gebracht – dabei aber die kostenlose Meisterausbildung […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Keine gute Regierungsbilanz – vielmehr fünf verschenkte Jahre
Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Großen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag für Unverständnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ärgert: „Wenn Ministerpräsident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Mobilität braucht Freiheit – Zeit der Fahrverbote im Prinzip vorbei
Immissionswerte so gut wie nie In der heutigen Debatte im Landtag zur Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt) […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Landespflegeplan muss umfassenden Bedarf widerspiegeln
Der Hessische Landtag debattiert heute über einen Landespflegeplan für Hessen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wenn Pflegekräfte entlastet werden, werden […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiter flüchtet sich zu Stammstrecken-Debakel in billige Ausreden und Ablenkungsmanöver
Zwei Wochen nach Bekanntwerden der mutmaßlich jahrelangen Verspätung und Kostenexplosion bei der 2. Münchner Stammstrecke hat Verkehrsminister Christian Bernreiter heute dem Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags einen Lagebericht der Staatsregierung abgegeben. […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Abschmelzen der sächsischen Finanzreserven im Doppelhaushalt beendet langjährige finanzielle Solidität des Freistaates
(Dresden/12.07.2022) Zum heutigen Kabinettsbeschluss des sächsischen Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Eine höhere Grunderwerbsteuer, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
WeiterlesenWeinmann: FDP/DVP-Fraktion legt wichtigen Grundstein zum besseren Schutz von Kindern vor extremistischen Einflüssen
Die Gefahr der radikalisierenden Beeinflussung von Kindern ist vielfältig und zu vehement bekämpfen Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, zeigt sich in der heutigen Plenardebatte sehr erfreut, […]
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