Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert vom Bundeswirtschaftsminister schnelles und entschiedenes Umsteuern Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack erwartet von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Korrekturen an der Gasumlage, um die Belastungen für die […]
WeiterlesenMonat: August 2022
DJIR-SARAI-Interview: Von einem dritten Entlastungspaket muss auch die arbeitende Mitte profitieren.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Berliner Zeitung Online“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Dankbar: Frage: Herr Djir-Sarai, warum ist die FDP so unbeliebt? Djir-Sarai: Ich habe […]
WeiterlesenLambsdorff & Hüskens zollt Michail Gorbatschow Respekt: Gorbatschows Leben ist leuchtendes Beispiel für europäische Partnerschaft
Zum Tod von Michail Gorbatschow erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit dem Tod Michail Gorbatschows nehmen wir Abschied von einem der großen Staatsmänner Europas. Gorbatschows visionäres Handeln als […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Viele Ankündigungen, wenig messbare Zahlen
Zur Initiative von Museen, Ausstellungshäusern und Gedenkstätten für mehr Nachhaltigkeit erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Initiative der Verantwortlichen in den Kulturhäusern ist richtig, hätte aber früher beginnen können. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Lockerung der Qualitätsstandards in den Kitas ist Offenbarungseid der Staatsregierung
In einem Schreiben von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf werden Kita-Träger einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge dazu aufgefordert, die sogenannte Experimentierklausel stärker zu nutzen. Über größere Gruppen und geringer qualifiziertes […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Verzögert das Land den Bau des LNG-Terminals in Stade? – Fraktion fordert Unterrichtung Liebe Kolleginnen und
laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Schnelle Waldbrandbekämpfung erfordert intaktes Wegenetz
Landesregierung muss befahrbare Wege und Schneisen sicherstellen Windwurf muss zügig aufgearbeitet werden Freie Demokraten haken mit Anfrage nach Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBerlin – JASPER-WINTER (FDP-Fraktion) – zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen: „Es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP-Fraktionschef Silbersack gratuliert neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Wahl
Zur Wahl des Abgeordneten Guido Heuer zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Montag in Magdeburg: „Ich gratuliere Guido Heuer herzlich zu seiner Wahl […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das 9-Euro-Ticket war eine einmalige Aktion
Zu den unterschiedlichen Positionen der Koalition zum 9-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Während der Verkehrsstaatssekretär im Verkehrspolitischen Beirat erklärt, dass die Landesregierung an der Tarifergiebigkeit festhält und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: US-Generalkonsul Scharpf im Dialog mit Dr. Rülke
Zu aktuellen politischen Themen hat sich der amerikanische Diplomat mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag in Stuttgart ausgetauscht Zu einem intensiven Austausch traf sich der Generalkonsul im US-Generalkonsulat Frankfurt, Norman Thatcher Scharpf, […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: „Freiheit ist anstrengend!“
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Blick“ das folgende Doppel-Interview mit Thierry Burkart (FDP Schweiz). Die Fragen stellte Christian Dorer: Frage: Herr Lindner, Herr Burkart, was haben […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: KiTa-Gelder im Saarland falsch angelegt
FDP Saar kritisiert falsche Verwendung der Kitamittel. „Zurecht erkennt das Bildungsministerium eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Kitas im Saarland. Insbesondere mangelt es an Geld für das Sprachförderprogramm und eine ausreichende […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – POTT: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und bessere Digitalisierung liegen gelassen.»
FDP-Gesundheitspolitiker kritisiert Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott, kritisiert den durch das Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Entwurf des GVK-FinStG: «Hier werden Chancen für strukturelle Veränderungen und […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – POTT: „Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt aktuell nicht notwendig“
FDP-Gesundheitspolitiker begrüßt Entwurf für Infektionsschutzgesetz: „Deutliche liberale Handschrift“ Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht […]
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