FDP Saar zu Äußerungen der Ministerpräsidentin Rehlinger zu möglichen Corona-Einschränkungen im Herbst und der Politik der FDP

Zu den Aussagen von Frau Rehlinger bei der dpa sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die FDP ist eine liberale Partei, die sowohl die Gesundheitsinteressen als auch die individuellen Freiheitsrechte der Bürger im Blick hat. Würde man den Empfehlungen der Ministerpräsidentin folgen, würde man eine Politik entsprechend den Umfragen zu allen politischen Themen machen. Man könnte dann auch auf Abstimmungen und Parteitage verzichten und den Politikauftrag an Insa oder Allensbach vergeben.“

Dr. Helmut Isringhaus
Dr. Helmut Isringhaus

Die FDP Saar unterstütze den Kurs der Bundespartei, der in einer sehr abgewogenen Politik bestehe, die sowohl die körperlichen und psychische Gesundheit der Menschen, aber auch ihre persönlichen Freiheitsrechte im Blick habe.

Isringhaus weiter: “Es trifft natürlich nicht zu, dass wir eine „Null-Schutz-Strategie“ verfolgen, wie Frau Rehlinger gesagt haben soll. Das muss ich ganz scharf zurückweisen. Aber der staatlich verordnete Schutz muss qualitativ und zeitlich durchdacht und zielgenau sein. Bundesgesundheitsminister Lauterbach neigt dazu, mit seinen Aussagen Verwirrung und Panik zu erzeugen. Ich bin zuversichtlich, dass das neue Infektionsschutzgesetz bald vorgestellt wird. Dann müssen Minister, Stiko und Ampel koordiniert zusammenarbeiten.“

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