Niedersachsen – Stefan Birkner: Verzögert das Land den Bau des LNG-Terminals in Stade? – Fraktion fordert Unterrichtung Liebe Kolleginnen und

laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das Land hingegen würde derzeit noch intensiv darüber verhandeln. Gleichzeitig dränge die Zeit, denn N-Ports stehe mit fertigen Plänen in den Startlöchern und müsse noch im September ausschreiben und Materialien bestellen. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu eine Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss am kommenden Freitag beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner kommentiert die Situation folgendermaßen:

„Während Olaf Lies durch Niedersachsen zieht und behauptet, man habe die neue Deutschlandgeschwindigkeit erfunden, scheint nun ausgerechnet das Land selbst den Bau des LNG-Terminals zu verzögern. Schnelle Genehmigungsverfahren nützen rein gar nichts, wenn die Landesregierung offenbar keinen Finanzierungsplan für ihre vollmundigen Versprechungen hat. Die Prioritäten sollten klar sein, deshalb muss jetzt umgehend eine Finanzierungszusage her. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit brauchen wir jetzt vor allem im Kabinett.“