Mit Kernkraft und Fracking aus der Krise Zur Meldung, wonach bei Städten und Kirchen im Land Vorbereitungen zum Energiesparen laufen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während die […]
WeiterlesenMonat: August 2022
LAMBSDORFF: China muss rhetorisch abrüsten
Zum Konflikt zwischen China und USA wegen Taiwan erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Regierung Chinas ist vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Herbst offenkundig nervös und […]
WeiterlesenFDP Saar zu Äußerungen der Ministerpräsidentin Rehlinger zu möglichen Corona-Einschränkungen im Herbst und der Politik der FDP
Zu den Aussagen von Frau Rehlinger bei der dpa sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus: „Die FDP ist eine liberale Partei, die sowohl die Gesundheitsinteressen als auch […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – FDP: Schwesigs Unterstützung für AKW-Laufzeitverlängerung ist zu begrüßen
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken offen für eine Debatte geäußert. Das kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Die Unterstützung von Manuela […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein schwarzer Freitag für die Bauern im Land
Am vergangenen Freitag haben sich die Länder bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nicht auf eine Ausnahmeregelung bei der vierprozentigen verpflichtenden Stilllegung von Flächen einigen können. Schleswig-Holstein und Hessen haben eine Entscheidung, von […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Erneut schlechte Informationspolitik des Innenministers
Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um neuer Frankfurter Polizeipräsident hat schnell durchgegriffen Sondersitzung des Innenausschusses notwendig „Die erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen lässt […]
WeiterlesenFDP MV fordert Prüfung des 4+1 Modells auch in Mecklenburg-Vorpommern
Vier Tage in der Woche regulär Unterricht und ein Wochentag für den Besuch von Unternehmen, ein Praktikum, digitales oder hybrides Lernen von zu Hause aus. Zum 4+1 Modellprojekt, das im […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Putin will im Westen Zwietracht säen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Münchener Merkur“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier. Frage: Herr Kuhle, Sie sagen, der lange Arm Moskaus ragt mitten in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Wir brauchen keine missgünstige Nachbarschaftsüberwachung, sondern den Abbau rechtlicher Hürden und eine innovative Kreislaufwirtschaft
Abfallnutzung durch Effizienztechnologien verbessern Zur Meldung, wonach Umweltstaatssekretär Baumann die Menschen im Land zur Mülltrennung aufruft, Bioabfälle verstärkt zur Biogasproduktion einsetzen will und dafür plädiert, dass Mülldetektive den Leuten in […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Lehrkräftemangel: Ein Kultusminister auf Tauchstation hilft nicht weiter
In den vergangenen Wochen häufen sich nicht nur Meldungen von verzweifelt wirkenden Personal-Anwerbeversuchen durch bayerische Schulverwaltungen. Nur wenige Tage vor Ferienbeginn hat zudem das Kultusministerium einen Brief an die Bezirksregierungen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur 9-Euro-Ticket-Debatte: Rot-Rot sollte zunächst eigene Aufgaben erledigen statt Forderungen aufzustellen
Anlässlich der Debatte um eine mögliche Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket hat sich die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die Fortführung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René […]
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