In München stehen seit Monaten etwa 1.200 Studenten-Appartements leer. Der Grund: Nach einem Brand in der Studentenstadt im Norden der Metropole müssen die Wohneinheiten saniert werden. Allerdings fehlen dem Studentenwerk die nötigen Eigenmittel. Ebenfalls seit Monaten drängt die FDP-Fraktion darauf, dass der Freistaat finanziell hilft. In einem Antrag fordert sie nun die bayerische Staatsregierung auf, einen sofortigen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 24,5 Millionen Euro zu gewähren, damit bereits zugesagte Gelder des Bauministeriums fließen können. Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Heubisch:
„Die Uhr tickt. Jeder weitere Tag ohne Entscheidung macht die Situation für die Studierenden nur noch schlimmer. Die Wartelisten für Wohnheimplätze werden immer länger. Die Mieten steigen. Die Nebenkosten explodieren aufgrund der Energiekrise.
Bayern ist Wissenschaftsstandort. Studieren darf nicht unbezahlbar werden. Wir müssen dafür sorgen, dass alle die Möglichkeit haben, auch an den Exzellenzuniversitäten studieren zu können. Also auch jene, die nicht so viel Geld in der Tasche haben, eine Privatwohnung zu mieten.
Wir können uns einen so eklatanten Leerstand nicht länger leisten. Die Sanierung der Wohnkomplexe muss rasch beginnen. Das Bauministerium hat bereits eine finanzielle Förderung von 40.000 Euro pro Wohneinheit in Aussicht gestellt. Allerdings fließen die Gelder nur, wenn das Studentenwerk selbst genügend Eigenmittel hat.
Nun ist Wissenschaftsminister Blume am Zug. Er kann sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen. Er muss die dringend benötigten Gelder zusagen. Finanzieren ließen sich die 24,5 Millionen Euro etwa über reichlich vorhandene Ausgabenreste im Haushalt des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.“
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